Er wollte nicht am Irakkrieg teilnehmen. Nun beschäftigt der Fall des in Deutschland lebenden US-Deserteurs André Shepherd den Europäischen Gerichtshof.
URTEIL Der Europäische Gerichtshof hat im Nachhinein den schleswig-holsteinischen Sonderweg beim Glücksspiel abgesegnet. CDU und FDP fordern nun einen liberaleren Staatsvertrag nach Kieler Vorbild
Die nationalen Grenzwerte sind meist zu lax, urteilt das EU-Gericht. Nun muss sich Deutschland an europäische Limits für Schwermetalle in Spielzeug halten.
SÜNDENFREIHEIT Nach dem Urteil zum Recht auf Vergessenwerden im Netz beantragen wir, alle Peinlichkeiten der taz-Geschichte sofort aus den Google-Trefferlisten zu streichen. Alles über die Gerichtsentscheidung ➤ SEITE 9–11
PERSÖNLICHKEITSRECHT I Die Suchmaschine muss künftig veraltete Links löschen, wenn jemand seine Rechte verletzt sieht. Datenschutz wird damit wichtiger als Profit
Das Urteil des EuGh heißt nur, dass künftig nicht nur Google, sondern auch Betroffene an den Suchergebnissen herumschrauben. Klarheit schafft es nicht.
URTEIL London wollte verhindern, dass elf EU-Staaten eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das hat der Europäische Gerichtshof zurückgewiesen – allerdings nur vorerst
Man kann die EU durchaus für eine gute Idee halten, ohne den Nationalstaat aufgeben zu wollen. Über die Grenzen der Integration muss gesprochen werden.
