ÜBERWACHUNG Soziale Netzwerke sind in der EU durch das Urteil zu den Streaming-Plattformen noch nicht gefährdet, sagt der Blogger Markus Beckedahl. Doch die Netzsperren zum Schutz des Urheberrechts wecken Begehrlichkeiten, politische Zensur zu erleichtern
Der Europäische Gerichtshof hält das Blockieren von illegalen Filmseiten wie kino.to für zulässig. Das dürfe aber legale Angebote nicht beeinträchtigen.
RECHT Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünfprozenthürde auch die Dreiprozenthürde bei der Wahl zum Europaparlament. Das Urteil wird aber nur von einer knappen Richtermehrheit getragen
JUSTIZ Die Verfassungsrichter halten den unbegrenzten Ankauf von maroden Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank für rechtswidrig. Vor ihrem Urteil fragen sie aber noch den Europäischen Gerichtshof
JUSTIZ Die Verfassungsrichter halten den unbegrenzten Ankauf von maroden Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank für rechtswidrig. Vor ihrem Urteil fragen sie aber noch den Europäischen Gerichtshof
PROFIT Großbritannien scheitert mit einer Klage zum Schutz des Finanzzentrums London vor Eingriffen der EU. Die hatte die sogenannten Leerverkäufe verboten, um Spekulation gegen Staaten einzudämmen
HILFE Die EU-Kommission betrachtet die deutsche Regelung, nach der EU-Bürgern in bestimmten Fällen pauschal Hartz IV verweigert wird, als rechtswidrig. CSU empört
