ELBVERTIEFUNG Das Bundesverwaltungsgericht hält die Pläne für schlampig. Entscheidend ist die Wasserqualität, heißt es in der jetzt vorliegenden schriftlichen Begründung des Urteils vom 3. Oktober
Das Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Koen Lenaerts, Vizepräsident des EU-Gerichtshofs. Das Gericht sei ein Schützer von Demokratie und Grundrechten.
GELD Seit Anfang des Jahres ist es in der EU schwerer, Bonuszahlungen exorbitant in die Höhe zu treiben. Großbritannien klagte dagegen im Interesse seiner Finanzmanager und bleibt wohl erfolglos
HEIRATSMIGRATION Trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs hält die Große Koalition beim Ehegattennachzug aus der Türkei an Sprachtests fest. Die Union setzt sich damit durch
GEHEIMGEFÄNGNISSE Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Polen wegen Mitverantwortung für Misshandlungen. Je 100.000 Euro für zwei Terrorverdächtige, die inzwischen in Guantánamo einsitzen ➤ SEITE 2
NACH DEM URTEIL Abschiebehäftlinge dürfen nicht mehr in normale Gefängnisse gesperrt werden. Ein Bundesland lässt sie jetzt frei, andere zögern. Union plant härtere Gesetze