taz.de

Böllerverbot zu Silvester

Freiheit für Knallerbsen

Ein Gericht in Niedersachsen hält ein pauschales Böllerverbot für unverhältnismäßig. Weitere Urteile könnten folgen.

Von Christian Rath

20.12.2020

Nahaufnahme eines Auspuffs vor dem VW Werk in Wolfsburg

Selbstabschaltende Diesel-Software

Volkswagen droht neuer Rückruf

Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen Volkswagen. Damit werden Abschaltanlagen für Diesel-Abgase künftig wohl noch strenger gehandhabt.

Von Christian Rath

17.12.2020

Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert

Zu Unrecht bespitzelt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für Verfassungsschutz.

Von Klaus Wolschner

17.12.2020

Verfassungsgericht zu Afghanistan-Urteil

Amtshaftung auch im Krieg

Das Bundesverfassungsgericht rüffelt ein umstrittenes Urteil zum Bombardement von Kundus im Jahr 2009. Die Opfer gehen trotzdem leer aus.

Von Christian Rath

16.12.2020

Ein jubelnder Sportler im DDR-Leichtathletiktriko

DDR-Staatsdoping

Nicht nur Opfer

Vor Gericht wird über die Lebensgeschichte einer Dopingopfer-Aktivistin gestritten. Dabei wird auch die Rolle der Sportler im DDR-System verhandelt.

Von Thomas Purschke

7.12.2020

Debatte über Demonstrations-Verbot

Bremen weist den Weg

Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.

Von Claudius Prößer

6.12.2020

Feuerwehrleute halten sich gegenseitig in Augsburg, nachdem einer ihrer Kollegen ums Leben gekommen ist

Getöteter Feuerwehrmann in Augsburg

Ein Schlag und seine Folgen

Im Dezember 2019 stirbt ein Feuerwehrmann auf dem Nachhauseweg vom Augsburger „Christkindlesmarkt“. Alle meinen, die Täter zu kennen – bis ein Gericht seine Arbeit macht.

Von Tanja Mokosch

6.12.2020

Ein Soldat läuft während des Sonnenuntergangs über die Tragflächen eines Militärflugzeeugs auf der Militärbasis der U.S. Airforce in Ramstein

Ramstein und die Drohnen

Völkerrecht wird marginalisiert

Gastkommentar von Andreas Schüller

Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg internationale Abkommen.

27.11.2020

Rechtsanwalt Andreas Schüller am Mittwoch im Gericht

Drohneneinsätze der US-Armee

Ramstein kann bleiben

Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.

Von Christian Rath

26.11.2020

Ein Mann verlässt das Büro . Ein weiterer Mann steht mit einer Aktentasche im Raum.

Rassismus als Kündigungsgrund

Wer hetzt, fliegt aus dem Betrieb

Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

24.11.2020

Brennecke schaut aus dem Fenster seines Wohnzimmers

Debatte um Sterbehilfe

15 Gramm Gift, nur für den Fall

Hans-Jürgen Brennecke kämpft für sein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ein Betäubungsmittel steht ihm zu, das Gesundheitsministerium blockiert.

Von Leonie Gubela

23.11.2020

Ein Kondom wird mit zwei Fingern gehalten.

Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel

Angeklagter freigesprochen

Nach einem Berliner Urteil schien klar: Es ist strafbar, wenn ein Mann anders als abgemacht das Kondom weglässt. Ein Kieler Gericht sieht das anders.

Von Alina Götz

23.11.2020

Eine geschlossene Kondompackung liegt auf einem Kaktus

Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel

Moralisch falsch

Kommentar von Alina Götz

Juristisch mag der Freispruch für den Mann, der entgegen der Absprache ohne Kondom mit einer Frau verkehrte, nachvollziehbar sein. Menschlich nicht.

23.11.2020

Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln lebten, kommen in Athen an mit einem Schiff - Berlin würde gerne mehr dieser Flüchtlinge aufnehmen, darf es aber nicht

Senat will Innenminister verklagen

Berlin will grundsätzliche Klärung

Horst Seehofer verweigert dem Land Berlin seine Zustimmung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Seebrücke und Anwälte begrüßen eine Klage dagegen.

Von Marina Mai

18.11.2020

Angela Merkel aufgenommen im Rahmen einer Bundespressekonferen mit Journalisten.

Jost Müller-Neuhof über Hintergrundgespräche

„Informationen in den Vordergrund“

Angela Merkel trifft sich regelmäßig mit Medienvertretern zu vertraulichen Hintergrundrunden. Der Journalist Jost Müller-Neuhof hat dagegen geklagt.

Interview von Christian Rath

16.11.2020

Nina Kunzendorf als Wiebke Kastager im Gerichtssaal

Gerichtsdrama „Ökozid“ im Ersten

Verbrechen gegen das Klima

Der Regisseur Andres Veiel fragt im Gerichtsdrama „Ökozid“, ob der Globale Süden Deutschland wegen des Klimawandels verklagen kann.

Von Stefan Reinecke

18.11.2020

Vatt’n Reinfall

Peinlich für die Große Koalition: Das Gesetz zum Atomausstieg von 2018 ist fehlerhaft. Nun will das Energieunternehmen Vattenfall noch mehr Entschädigung für sich herausholen – auf Kosten der Steuerzahler*innen2, 12

13.11.2020

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