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Eine Fischdose auf einem Tisch

#allesaufdentisch vs. Youtube

Lieber auf als unter dem Tisch

Die Video-Aktion #allesaufdentisch enthält viel Corona-Geschwurbel aus Intuition und wenig Kontext. Doch eine Löschung auf Youtube ist keine Lösung.
Von Peter Weissenburger

13.10.2021

Das Bundesverfassungsgericht spiegelt sich in einer Sonnenbrille

Erhöhung der Parteienfinanzierung

„Neuland“ vor Gericht

FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

12.10.2021

Blick von oben auf die Baustelle der A26

Gutachten zur Verkehrsprojekten

Den Autobahnen an den Kragen

Der Umweltverband BUND hält den Bundesverkehrswegeplan für verfassungswidrig. Und damit auch Bauprojekte wie die Küstenautobahn A20 und die A39.
Von André Zuschlag

10.10.2021

2 Männer halten ein Werbeplakat für das Magazin Compact

Compact Magazin und Lina E.

Kein Verdacht

Seit Monaten veröffentlicht das rechtsradikale Compact Magazin zum Fall Lina E. Ermittlungsinterna. Im Fokus: ein Ermittler der Soko Linx.
Von Konrad Litschko und Andreas Speit

9.10.2021

Urteil stärkt Spare­r:in­nen

Der BGH kappt mit einer Entscheidung Zinssenkungen der Banken in Prämiensparverträgen. Geklagt hatte eine Verbraucherzentrale

7.10.2021

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Eine Person spricht mit Mikrofon auf einer Kundgebung

Anzeige wegen Interview zu 219a

Neue Eskalationsstufe

Die Bedrohung nimmt zu: Wegen eines Interviews zum Thema Schwangerschaftsabbruch ist die Ärztin Alicia Baier angezeigt worden.
Von Patricia Hecht

6.10.2021

Demonstrierende fordern mit einem Banner

Interna im Fall Lina E. durchgestochen

Ermittlungen gegen die Ermittler

Im Fall Lina E. beruhen die Vorwürfe auf Ermittlungen der Soko Linx. Nun wird gegen die Beamten ermittelt – wegen Durchstechereien an Medien.
Von Konrad Litschko

1.10.2021

Stele mit Bundesadler am Eingang des Bundesgerichtshofs

BGH-Entscheidung zu Geflüchteten-Status

Kein Schutz durch Adoption

Der Bundesgerichtshof entscheidet: Volljährige Geflüchtete dürfen nicht adoptiert werden, wenn die Motivation „familienfremd“ ist.
Von Christian Rath

30.9.2021

Demonstrierende recken die Hände, eine Frau trägt einen schwarzen Hut

Prozess gegen TÜV Süd

Nur Beileid für die Brasilianer

Vor dem Landgericht München sieht der TÜV Süd keine rechtliche Verantwortung für die 270 Toten nach dem Staudammbruch in Brasilien.
Von Patrick Guyton

28.9.2021

Ein Monteur beim Aufbau einer Windanlage

Klage gegen Abstandsregel für Windräder

Gegenwind für Söder

Zwei SPD-Politikerinnen klagen in Karlsruhe gegen Bayerns 10H-Abstandsregel für Windräder. Ihr Argument: Sie hemme die Energiewende.
Von Dominik Baur

24.9.2021

Ein mann und eine Frau mit Wahlplakaten der Grünen

Plakate der Nazi-Partei III. Weg

„Eine Aufforderung zu Straftaten“

Ein Münchener Gericht verbietet das Nazi-Plakat „Hängt die Grünen“. Chemnitzer Rich­te­r:in­nen hatten anders entschieden.
Von Christian Rath

20.9.2021

Ein Autozug wird auf einer Brücke von Umweltschutzaktivisten blockiert

Freispruch für Fotograf

Journalismus spielt keine Rolle

Die Staatsanwaltschaft warf Pay Numrich vor, einen VW-Zug blockiert zu haben. Gericht spricht ihn frei – aus Mangel an Beweisen.
Von Katharina Schipkowski

20.9.2021

Kraftwerkstürme, aus denen weißer bis hellgrauer Dampf kommt.

Klimaklagen gegen Landesregierungen

Bundesländer vor Gericht

Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen haben acht Landesregierungen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie wollen Verbindlichkeit beim Klimaschutz.
Von Susanne Schwarz

13.9.2021

Jerome Boateng und sein Verteidiger im Gespräch

Verurteilung des Ex-Nationalspielers

Boatengs Fall

Wegen Körperverletzung an seiner Ex-Freundin wurde Jérôme Boateng verurteilt. Nicht der erste Fall häuslicher Gewalt im Profisport.
Von Martin Krauss

10.9.2021

Luftnahme des Protestcamps in Reddelich gegen den G8-Gipfel 2007.

Überflug von G8-Protestcamp illegal

Tornado geht nach hinten los

Ein Gericht erklärt den Jet-Überflug eines G8-Protestcamps 2007 für rechtswidrig, Grüne fordern Konsequenzen. Die Verfahrensdauer sei „ein Unding“.
Von Konrad Litschko

9.9.2021

Foto eines vermummten Mannes, der mit einem Schraubenschlüssel auf einer Straße in Fretterode rennt

Prozess zu Neonazi-Angriff in Fretterode

Mit dem Messer gegen Journalisten

2018 attackierten Rechtsextreme zwei Journalisten in Thüringen. Nun beginnt der Prozess. Der DJV warnt vor einer „Bagatellstrafe“.
Von Konrad Litschko

7.9.2021

Franco A

Terrorismus-Prozess gegen Franco A.

Was eine Pistole erzählen kann

Franco A. soll rechte Anschläge geplant haben. Im Prozess gegen den Bundeswehroffizier wird eine Schusswaffe zu einem aufschlussreichen Beweisstück.
Von Daniel Schulz

6.9.2021

Frau mit gelbem Plakat

Umweltverbände drohen Konzernen

Klimaklage gegen VW und Co.

Umweltverbände fordern von deutschen Autobauern und dem Energieproduzenten Wintershall Dea, ihre Geschäfte zu ändern. Andernfalls wollen sie klagen.
Von Christian Rath

3.9.2021

Junge Leute loggen sich am Eingang des Musikzentrums mit der Luca-App ein

Corona-App zur Kontakverfolgung

Klage gegen Luca-Lizenz abgelehnt

Ein Konkurrent klagte gegen die Beschaffung der umstrittenen App. Nun urteilte das Gericht, der Kläger hätte die Ausschreibung eh nicht gewonnen.
Von Christian Rath

1.9.2021

Ein Demonstrant mit Rucksack wird von einem Polizisten weggedrückt

Verbot von Coronaleugner-Demos

Kein Grund zur Freude

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.

29.8.2021