piwik no script img

taz zahl ich
Der AfD-Abgeordnete Jens Maier sitzt mit verschränkten Armen im Plenum des Bundestags.

AfD-Richter Jens Maier

Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt

Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund.
Von Matthias Meisner

6.2.2022

Jens Maier im Bundestag mit Aktentasche

Staatsrechtler über AfD-Richter Maier

„Dann ist der Rechtsstaat am Ende“

Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch.
Interview von Gareth Joswig

19.1.2022

Maier trägt eine löchrige scharze Maske, ein Mann schaut ihn amüsiert von unten an

Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier

„Kleiner Höcke“ ist noch zu stoppen

Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.
Von Gareth Joswig

11.1.2022

Mensch in Anwaltskluft und einem Schild mit der Aufschrift

BGH verhandelt über NSU-Urteil

„Widersprüchlich und lückenhaft“

Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
Von Christian Rath

2.12.2021

Anklage gegen Lina E.

Gewaltige Vorwürfe

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Lina E. erhoben: Sie soll eine linksextremistische Gruppe angeführt haben. Die Beweislage ist umstritten.
Von Konrad Litschko

30.5.2021

Extremistin oder Exempel?

Erstmals seit 13 Jahren erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage wegen linksradikaler Gewalttaten. Lina E. soll Neonazis angegriffen haben, zuletzt gab es weitere Vorfälle gegen Rechtsextreme. Doch die Umstände sind umstritten3

31.5.2021

Seite 1,  S. 1

„Überwachung führt zur Verdrängung“

Die Sozialarbeiterin Anja Merkel hat Verfassungsbeschwerde gegen das sächsische Polizeigesetz eingelegt
Von Sarah Ulrich

22.1.2021

inland,  S. 7
Foto von der Schießanlage inklusive Reichskriegsflagge auf dem Dach

Rechtsextreme Prepper

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die „Zuflucht“-Gruppe bereitete sich auf einen „Rassenkrieg“ vor. Jetzt leitet die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ein Verfahren ein.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

5.8.2020

Polizisten führen einen gefesselten mann an einem Polizeiauto vorbei

Rechtsextreme Anschläge geplant

Neonazi-Gruppe angeklagt

Acht Neonazis wollten als „Revolution Chemnitz“ wohl einen „Systemwechsel“ herbeiführen. Nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie.
Von Konrad Litschko

25.6.2019

Anklage gegen Justizbeamten

JVA-Mitarbeiter leakte Haftbefehl nach Totschlag in Chemnitz

16.4.2019

inland,  S. 6

Anklage nach Messerattacke

Auf Tod von Daniel H. in Chemnitz waren rassistische Proteste gefolgt

9.1.2019

inland,  S. 6
Ein Teil des Gebäudes des Bundesverfassungsgerichts

Keine Ausnahme für Autisten

Chat statt Verhandlung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage eines Autisten ab. Er fühlte sich von mündlicher Kommunikation vor Gericht überfordert.
Von Christian Rath

3.1.2019

das portrait

Jan Timkeund die Wutbürger im Osten

Von Karolina Meyer-Schilf

31.8.2018

nord,  S. 26
In Chemnitz gedenken Kerzen, Blumen und Fotos an den ermordeten Daniel H.

Kommentar Haftbefehl von Chemnitz

Keine Gefahr für den Rechtsstaat

Kommentar von Christian Rath
Die Veröffentlichung des Haftbefehls von Chemnitz ist vor allem: unbedeutend. Die Aufregung darum hilft den Rechten bei ihrer Propaganda.

30.8.2018

Zwischen Demonstranten ragt ein hölzerner Galgen empor. An ihm hängt ein Zettel „Reserviert Sigmar ,Das Pack` Gabriel“

Politische Kultur in Sachsen

Der Galgen des kleinen Mannes

Ein sächsischer Heimatverein verkauft Mini-Merkel-Galgen. „Das ist doch bestimmt verboten“, denken Sie? Nein, nicht ganz.
Von Anja Maier

6.12.2017

Jens Maier im Gespräch mit Frauke Petry

AfD-Richter in Dresden

Herr Maier erwacht

Früher war Jens Maier in der SPD, seit 2013 ist er AfD-Mitglied. Der Mann ist Richter – und Protagonist des völkischen Parteiflügels.
Von Christian Jakob

12.9.2017

Seenotretter helfen Flüchtlingen im Mittelmeer

Anzeige gegen Dresdner Seenotretter

Straftat Leben retten

„Mission Lifeline“ bereitet sich auf den Mittelmeer-Einsatz vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – wegen „versuchten Einschleusens von Ausländern“.
Von Martin Kaul

27.6.2017

Petrys Immunität soll aufgehoben werden

AfD Parteichefin Frauke Petry droht eine Anklage wegen Meineid. Das setzt sie weiter unter Druck
Von Laura Weigele und Sabine am Orde

20.6.2017

Inland,  S. 6
Zwei Fenster und eine rosa Hauswand, eines davon mit Holz statt Glas

Rechter Terror

Der Schatten

Im Verfahren gegen die Gruppe Freital wird es heikel. Mischten Verfassungsschutz und Polizei mit? Hätte ein Anschlag verhindert werden können?
Von Konrad Litschko

9.12.2016

Justiz: Bisher kein IS-Bezug von Jaber A.

SACHSEN Behörden stehen nach dem Suizid des Terrorverdächtigen weiter in der Kritik

17.10.2016

Inland,  S. 6