Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Geflüchtete in Hongkong versteckten den Whistleblower Edward Snowden 2013 vor den Geheimdiensten. Bis heute leiden sie darunter, sagt Anwalt Robert Tibbo.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer macht mit dubiosen Beraterjobs Millionen. Das schadet seiner Partei. Im Oktober findet die Parlamentswahl statt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Investoren Kritiker: US-Konzerne können dank Ceta auch ohne TTIP klagen. Das Wirtschaftsministerium sieht das anders
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die obersten europäischen Richter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten. Heißt das auch, dass sie nicht kommt?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, Sondergerichte einzuführen, ist gescheitert. Der Widerstand gegen Ceta wird zunehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Abkommen „Ceta“ zwischen der EU und Kanada ist überarbeitet. Private Schiedsgerichte soll es nicht geben – für Kritiker ist das nur Kosmetik.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
SPD EU-Parlamentarier Bernd Lange freut sich über die Absage an private Schiedsgerichte. Doch die Verhandlungen gehen weiter
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Ressort: Aktuelles
Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Katarina Barley ist Justiziarin der SPD-Fraktion. Sie sieht eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten in den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
INVESTORENSCHUTZ Vattenfall gegen Deutschland,Großkonzerne gegen Argentinien …
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske von der SPD will die EU-Abkommen mit Kanada und den USA neu verhandeln. Sigmar Gabriel sieht er in einem Dilemma.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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