Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Ein Mieter des linken Neuköllner Hotspot Friedel 54 wurde wegen eines Transparents am Balkon abgemahnt. Das Gericht plädiert für einen Kompromiss.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Reicht das Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu werden? Ein G20-Prozess in Hamburg klärt diese Frage.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei einer Demo in Berlin hat die Polizei am Wochenende antifaschistische Fahnen beschlagnahmt. Die Begründung für die Aktion ist fragwürdig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei der kurdischen Newroz-Kundgebung in Hannover hat der Linken-Politiker Dieter Dehm ein Bild von PKK-Führer Öcalan gezeigt. Nun droht ihm ein Strafverfahren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
PROTEST-KULTUR
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Für Rechte und Linke darf es keine unterschiedlichen Regelungen geben. Es gibt nur ein Versammlungsrecht – und das ist auch gut so.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Politiker diskutieren über die Verschärfung des Versammlungsrechts. Auf einem Video zeigen Besucher den Hitlergruß.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
LAGER-STREIT
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Bundesverfassungsgericht erkennt Protestcamps als Demonstration an. Die Behörden haben aber viel Entscheidungsraum für Auflagen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Camps gab es schon früher und eigentlich ist die Rechtslage klar: Die Demonstranten können Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt selbst bestimmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
G-20-Gipfel
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bayer will eine Sicherheitszone für seine Hauptversammlung. Das Verwaltungsgericht stimmt zu – auf Kosten des Versammlungsrechts.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Bonn tagt am Freitag die Bayer-Hauptversammlung. Aktivisten dürfen nur aus erweiterter Distanz gegen den Monsanto-Deal protestieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Polizisten sollen per Gesetz besser geschützt werden. Doch nicht nur die Zahlen, auf denen der Vorstoß beruht, sind mit Vorsicht zu genießen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
POLIZEI Künftig kann schon ein Schubser gegen Polizisten reichen, um in den Knast zu kommen. Warum der Bundestag heute die Mindeststrafe für „tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“ auf drei Monate Haft erhöht und was Kritiker dazu sagen▶Seite 2
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Verfassungsgericht urteilt: Wer im schwarzen Block mitlief, durfte zur Feststellung der Personalien im Kessel festgehalten werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der ägyptische Arzt Ahmed Said lebt seit Jahren in Deutschland. Weil er in Kairo an einer Mahnwache teilnahm, sitzt er dort jetzt in Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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