Der Leiter einer Demonstration sollte für eine nicht angemeldete Bierzeltgarnitur ein Bußgeld zahlen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
VERTREIBUNG Bahn-Sheriffs verbieten Protest gegen die Verdrängung von Obdachlosen am Hauptbahnhofs-Vorplatz. Dann schreitet die Polizei ein
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Ressort: Hamburg Aktuell
Die Polizei agierte rechtswidrig, als sie 2008 eine Demonstration gegen Abschiebungen am Flughafen auflöste - und dabei ein Gerichtsurteil aushebelte.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
NACHBEREITUNG Der Innenausschuss beleuchtet den Polizeieinsatz am 2. Juni. Senator lobt Strategie
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Die Polizei ist verpflichtet, auch für Neonazis das Recht auf Demonstrationen durchzusetzen. Das bedeutet aber nicht, ihnen die Anreise zu einem Aufmarsch zu organisieren.
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Typ: Kommentar
Nach acht Jahren befasst sich das Oberverwaltungsgericht mit der polizeilichen Auflösung der Bauwagendemonstration "Einmal im Leben pünktlich sein".
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Typ: Bericht
Richter rügen Umfang, Art und Weise der polizeilichen Begleitung der Anti-Repressions-Demonstration vom Dezember 2007.
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Typ: Bericht
Der SPD-Innensenator Michael Neumann kann es sich nicht so einfach machen wie sein CDU-Vorgänger Christoph Ahlhaus und Skandale aussitzen.
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Typ: Kommentar
Nach der Verhinderung einer Anti-Repressions-Demo im Jahr 2007 wird nun gegen die Polizei verhandelt. Damals war der Protestzug vorzeitig gestoppt worden.
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Typ: Bericht
Die Demonstration für den Erhalt des Bauwagenplatzes Zomia am Samstag wird vorzeitig abgebrochen. Die Polizei erlässt kurzfristig ein Innenstadt-Verbot.
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Typ: Bericht
SPD-Innensenator Michael Neumann sollte sich überlegen, ob er dieser Entwicklung beziehungsweise Fortentwicklung tatenlos zusieht.
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Typ: Kommentar
Das Public Viewing bei der Fußball-WM sorgte für mehr Platzverweise als die Maikrawalle im Schanzenviertel. Linksfraktion fordert liberaleres Polizeigesetz.
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Typ: Bericht
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Die Hamburger Polizei überwachte das Dauercamp protestierender Studenten mit einer Videokamera. Nach einer Klage wurde die Maßnahme eingestellt.
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Typ: Bericht
Es reicht demnach schlicht nicht aus, Gewaltszenarien an die Wand zu malen, um versammlungsfeindliche Maßnahmen durchzusetzen. Einmal mehr haben die Richter deutlich gemacht: Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, und bereits die kleinste Auflage, die eine physische Barriere aufbaut, stellt einen Eingriff dar.L
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Typ: Kommentar
Verwaltungsgericht erklärt Vorgehen der Polizei bei einer Spontandemonstration zur Razzia im Stadtteilzentrum Rote Flora für rechtswidrig.
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Typ: Bericht
Auch in privatisierten Räumen gelten Streik- und Versammlungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht wartet noch auf Fälle.
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Typ: Kommentar
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Protest auf Flughäfen und Bahnhöfen zwingt zum Umdenken: Auch Private müssen wohl bald Demos dulden.
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Typ: Bericht
GENTRIFIZIERUNG Verwaltungsgericht stützt sich bei seinen Auflagen für die Parade „Recht auf Stadt“ auf geheime Staatsschutz-Analyse
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GENTRIFIZIERUNG Polizei möchte Mieter-Parade weitgehend aus der Hamburger Innenstadt verbannen und deutet Plakate um. Veranstalter klagen vor dem Verwaltungsgericht
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