Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Digitale Gewalt nimmt zu. Ophélie Ivombo und Nathalie Brunneke vom Verein Frauenhauskoordinierung geben Tipps für betroffene Frauen und Frauenhäuser.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Polizist:innen müssen im Dienst ein Namensschild tragen. Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer bürgerfreundlichen Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Datenschützer:innen klagen, weil die DB-App Anbieter wie Google und Adobe einbindet. Die Bahn hält dagegen: alles legal.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen aus Europa sammeln dürfen. Die Nutzer:innenrechte? Nebensache.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Freundliche Grüße an George Orwell: Der Europäische Gerichtshof bremst die staatliche Überwachung und kippt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ampel uneins über Konsequenzen3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Volksbanken möchten Kundenprofile erstellen, um gezielter Werben zu können. Niedersachsens Datenschutzbeauftragte befürchtet Datenschutz-Verstöße.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein digitales Belohnungssystem soll in Bayern zur Umweltfreundlichkeit animieren. Kritiker sprechen von Überwachung – ähnlich wie in China.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Innenministerin Nancy Faeser ist auf Sicherheitstour. Sie will Behörden und Verbraucher:innen künftig besser vor Cyberangriffen schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das niedersächsische Landeskriminalamt hat die Journalistin Andrea Röpke rechtswidrig in ihrer Datenbank Inpol gespeichert. Sie kennt das schon.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Anzeige eines AfD-Politikers hat das LKA Niedersachsen die Daten einer Journalistin unrechtmäßig gespeichert. Nun entschuldigt es sich.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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