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„Unter Generalverdacht“

Um Gewalttaten zu verhindern, soll die Reeperbahn ab Ende März flächendeckend durch Kameras überwacht werden. Experten sind skeptisch und warnen vor Einschränkung der Grundrechte
Von Andrea Kretschmann

18.2.2006

alles, was recht ist,  S. 29

Transparenz mit Hindernissen

Informationsfreiheitsgesetz der CDU soll gläserne Verwaltung schaffen. Opposition beklagt zahlreiche Ausnahmeregelungen. Die Herausgabe öffentlicher Daten wird einklagbar, aber es drohen hohe Gebühren und lange Wartezeiten
Von MARCO CARINI

16.2.2006

Hamburg Aktuell,  S. 21

Gläserne Verwaltung

Verpasste Chance für Transparenz

Von Marco Carini

16.2.2006

Hamburg Aktuell,  S. 21

Intime Fragen an der Haustür

In diesen Tagen beginnt in Hamburg und Schleswig-Holstein die „kleine Volkszählung“. Private Fragen mit Auskunftspflicht und Bußgelddrohung. Mikrozensus gilt als Generalprobe für die in Berlin bereits beschlossene nächste Volksbefragung
Von Marco Carini

9.1.2006

Hamburg Aktuell,  S. 21

Kameras im Rotlichtbezirk

Im März soll mit der Videoüberwachung der Reeperbahn begonnen werden. Die GAL-Fraktion fordert nun strenge Regeln für die weitreichende Maßnahme. Deren präventive Auswirkungen sind ohnehin strittig
Von Maik Dähling

6.12.2005

Hamburg Aktuell,  S. 21

Ein Wahnsinnsvorschlag

Die Forderung des Rechtsmediziners Klaus Püschel, das Erbgut aller Babys zu speichern, löst Kopfschütteln aus
Von MAC

21.9.2005

Hamburg Aktuell,  S. 22

Babys in die Verbrecherdatei

Von KVA

20.9.2005

Hamburg Aktuell,  S. 29

Vorsicht Kamera

Dritte Hamburger Schule führt Videoüberwachung ein. Datenschützer lässt dies nur im Außenbereich zu
Von Kaija Kutter

13.9.2005

Hamburg Aktuell,  S. 22

Datenschützer kritisiert Niedersachsens Regierung

Experten: Unabhängigkeit der Überwachung von privater Wirtschaft sei nach CDU/FDP-Plänen nicht mehr gegeben

31.8.2005

Nord Aktuell,  S. 24

Permanent erfasst

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski warnt vor der totalen Beobachtung

15.8.2005

Nord Aktuell,  S. 24

Spezialpräventive Hamburger Linie

Amtsgericht verurteilt drei Bauwagenbewohner wegen „gemeinschaftlicher Nötigung“ zu Geldstrafen. Sie hatten mit ihren Fahrzeugen an einer Aktion in der Hafenstraße teilgenommen. Verteidigung hält Urteil für fragwürdig und legt Rechtsmittel ein
Von KAI VON APPEN

10.8.2005

Hamburg Aktuell,  S. 21

Demonstrationsrecht außer Kraft

Von KVA

10.8.2005

Hamburg Aktuell,  S. 21

Menschlicher Abfall als Humankapital

Blut, Gewebe oder DNA: Das neue Hamburger Krankenhausgesetz will „Bio-Banken“ legalisieren. Datenschützer geben dafür jetzt grünes Licht. Mediziner und Kliniken sind erleichtert über künftige Rechtssicherheit in bisheriger Grauzone
Von Elke Spanner

6.6.2005

Hamburg Aktuell,  S. 21

Kein Fairplay mit dem Datenschutz

Hamburgs Datenschützer kritisieren ausufernden Sicherheitswahn von Behörden und Institutionen. Ablehnung von Video- und Telefonüberwachung im Polizeigesetz, keine Rechtsgrundlage für angedrohte Massenbeobachtungen bei der Fußball-WM
Von Sven-Michael Veit

1.6.2005

Hamburg Aktuell,  S. 21

Datenschutz

Die in die Karten schauen

Von Sven-Michael Veit

1.6.2005

Hamburg Aktuell,  S. 21

Einsicht für alle

Amtsgeheimnis: Die GAL-Fraktion legt Entwurf für ein Hamburger Informationsfreiheitsgesetz vor
Von CH

19.5.2005

Hamburg Aktuell,  S. 22

Angst vorm Waterloo

Polizeigesetz: Senator Nagel rudert beim Lauschangriff zurück. Datenschützer haben weitere Bedenken
Von KAI VON APPEN

1.4.2005

Hamburg Aktuell,  S. 21

Abstrakte Sicherheit

Expertenanhörung der GAL zum Entwurf des Hamburger Polizeigesetzes: Kritik von Datenschützern und auch von Polizeigewerkschaften
Von Marco Carini

15.1.2005

Hamburg Aktuell,  S. 22

Bürgerrechte gesetzlich ausgehebelt

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski kritisiert vehement das neue Polizeigesetz: Die Hürden für Personenkontrollen und Überwachungsmaßnahmen seien zu gering, Betroffenen werde die juristische Gegenwehr verwehrt
Von Marco Carini

6.1.2005

Hamburg Aktuell,  S. 21

Sozialbehörde schützt Daten

Frauenhäuser: Bürgerschaftausschuss bekommt keine Auskünfte
Von SMV

5.1.2005

Hamburg Aktuell,  S. 21