GAL und SPD pochen auf freien Zugang von Bürgern zu öffentlichen Daten – doch der Senat sitzt das Thema seit Jahren aus. Erfahrungen aus anderen Bundesländern positiv. Persönlichkeitsrechte und Unternehmensgeheimnisse bleiben geschützt
Zu weitreichend, die Willkür fördernd und nicht mal finanzierbar: Opposition und der Landesdatenschutzbeauftragte kritisieren CDU-Ideen für neues Polizeigesetz
Die vom CDU-Senat geplanten Änderungen des Polizeigesetzes könnten verfassungswidrig sein. Das findet zumindest Hamburgs Datenschutzbeauftragter unter Berufung auf ein noch unveröffentlichtes Urteil aus Karlsruhe
Datenschützer kritisieren den Plan von Senatorin Schnieber-Jastram, die Namen der Frauenhausbewohnerinnen zu erfassen. Behörde rechnet mit Rechtsstreit
Hamburger Datenschutzbeauftragter rügt städtische Betriebskrankenkassen (BKK) wegen Verstoßes gegen das Sozialgesetz und den Datenschutz. Ärzte auf schwarzen Liste als Gehilfen von „Blaumachern“ denunziert. BKK will Schaden nicht begrenzen
Seelsorger, Ärzte, Anwälte, Journalisten: Verbände der Berufsgeheimnisträger machen Front gegen das neue Verfassungsschutzgesetz der Hamburger Rechts-Koalition. Brief an alle Bürgerschaftsabgeordneten geschrieben
Hamburgs Datenschutzbeautragter warnt vor dem Großen Lauschangriff durch den Verfassungsschutz und hält die Maßnahme für den Geheimdienst für überflüssig. Akustische und optische Überwachung von Wohnungen trifft auch Unbeteiligte
Rechtssenat beschließt Verfassungsschutzgesetz nach den Vorgaben von Schilys „Otto-Katalog“. Erweiterte Befugnisse zur Kriminalitätsbekämpfung durch Geheimdienst auf Eis gelegt
KIDS-Sozialarbeiter protestieren gegen Geheim-Papier der Innenbehörde. Sie sollen zur Evaluierung Daten sammeln und weitergeben. Die Jugendbehörde dementiert die Existenz des Papiers
GAL-Bürgerschaftsfraktion legt Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor. Verbraucherschutz soll Nutznießer sein, Geheimniskrämerei soll ein Ende haben, Korruption, Filz und Vetternwirtschaft der Vergangenheit angehören.