Justizsenator Lüdemann (CDU) will rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter nach ihrer Entlassung stärker überwachen. Computerakte macht die Betreffenden für die Behörden gläsern
Heftiger Streit über Abschlussbericht zur Protokollaffäre des Senats gestern Abend in der Bürgerschaft. Rot-Grün hält Sozialsenatorin Schnieber-Jastram und Senatskanzleichef Schön für unglaubwürdig. CDU findet alles halb so wild
Seit gestern ist das neue Fluggastdaten-Abkommen mit den USA in Kraft. 19 persönliche Daten von jedem Fluggast werden jetzt übermittelt. Am Flughafen haben nur wenig Hamburger davon gewusst
Auf der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Protokollaffäre stimmt die CDU ihre Sicht der Dinge durch: Rechtsverstöße beim Senat hat es demnach nicht gegeben. Belastet wird hingegen der SPD-Abgeordnete Böwer
Bei der Fahndung nach militanten Anti-Globalisierungs-AktivistInnen führt das Hamburger Landeskriminalamt offenbar umfangreiche Briefkontrollen durch. Ganze Stadtteile sind ins Visier der so genannten Vorfeldermittlungen geraten
Innensenator Udo Nagel (parteilos) und Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski sind über die Ausweitung der Videoüberwachung sehr geteilter Meinung
Innenbehörde und Polizei wollen die Videoüberwachung ausweiten. Nach dem Kiez wird auch der Hansaplatz ins Visier genommen. Datenschutzbeauftragter protestiert gegen gravierende Verstöße
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Flammender Appell des Hamburger Datenschützers Lubomierski für den Schutz der Privatsphäre vor der Sammelwut von Behörden und Wirtschaft. Der beobachtungsfreie Raum werde immer enger
Schon im Herbst 2008 wollen die Kultusminister alle jungen Menschen in einem „nationalen Bildungsregister“ erfassen – vom fünfjährigen Vorschüler bis zum 30-jährigen Doktoranden. In Hamburg, wo es eine solche Datei schon gibt, können Illegale ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken
Anwohnerin erstreitet Rechtsschutz gegen Videoüberwachung auf der Reeperbahn. Trotzdem erwägt sie jetzt eine Verfassungsbeschwerde. Polizisten schalteten Bildschirm mehrfach ohne richterliche Erlaubnis frei
Hamburg plant Bundesinitiative: Bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls sollen Jugendämter Zugriff auf Straftatenregister von Eltern und anderen Bezugspersonen erhalten
In der Debatte um die Aufdeckung illegal in Hamburg lebender Kinder durch das Schülerregister wollen alle Politiker nur eines im Blick haben: das Wohl der betroffenen Minderjährigen
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Rasterfahndung für unzulässig erklärt, die nach dem 11. September auch in den Nordländern durchgeführt wurde. Für die betroffenen Männer hatte sie damals weitreichende Konsequenzen
Hamburgs Datenschutzbeauftragter warnt in seinem ersten Bericht davor, dass die Politik den Schutz von Grundrechten zunehmend als Problem begreift – und vor der Sorglosigkeit der Bürger
... sieht aber ab dem ersten Stock schwarz, so verspricht die Polizei dem Datenschutzbeauftragten. Videoüberwachung auf der Reeperbahn gestartet. Anwohnerin schaltet Rechtsanwalt ein