Die Kritik an den Praktiken der CIA ist erfreulich. Doch sie lenkt davon ab, dass die Bundeswehr am Antiterrorkrieg der USA ganz offiziell beteiligt ist

Merkel setzt sich für Guantánamo-Häftling ein – Schäuble will ihn nicht zurücklassen

Die Kanzlerin bekräftigt den Konsens der deutschen Politik in Bezug auf das rechtswidrige US-Gefangenenlager – und sammelt damit dennoch Punkte. Nicht zufällig vor ihrem Antrittsbesuch in Washington begegnet sie dem Verdacht, sie sei Bush hörig

Repräsentantenhaus verweigert 50 Millionen Dollar für Friedensmission der Afrikanischen Union in Sudan. UNO hatte zuvor zu verstärkter Unterstützung für die AU-Soldaten aufgerufen. Die Krise in Darfur sowie im angrenzenden Tschad spitzt sich zu

Nicht gegendarstellungsfähig (XXXIII ): Jony Eisenbergs juristische Betrachtungen. Heute: Aus dem Weißen Haus

Seit bekannt wurde, dass Schily über al-Masri informiert wurde und schwieg, zerfällt die CIA-Affäre in Einzelfälle

Der frühere grüne Außenminister äußert sich erstmals zur CIA-Affäre um Al-Masri-Entführung und BND-Vernehmungen in Folterlagern. Fischer spricht nicht in aller Öffentlichkeit, sondern erklärt sich in einem seltsam verschlüsselten „Zeit“-Gespräch

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat an der Haltung von Innenminister Schäuble zum Umgang mit erfolterten Geheimdienstinformationen nichts auszusetzen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht heuchlerisch oder naiv werden“

Mit dem Verteidigungshaushalt beschließt das US-Repräsentantenhaus auch Ölbohrungen in Alaska und Folterverbot

Human Rights Watch berichtet von Gefangenenmisshandlung in US-Geheimgefängnis

Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international in Deutschland, reicht die McCain-Initiative nicht

Die Bundesregierung kann Menschenrechte und Folterverbot nur verteidigen, wenn sie die Praktiken der CIA ablehnt und den offenen Konflikt mit der US-Regierung riskiert