taz.de

Nur noch einen Koffer in Berlin

Asylpolitik Am Donnerstag will der Bundestag das „Integrationsgesetz“ beschließen. Insbesondere die Wohnsitzauflage für drei Jahre hält die Opposition für fragwürdig

Von Anna Lehmann

7.7.2016

Inland, S. 6

Grüne wollen Maghreb-Kompromiss

2.7.2016

Politik, S. 6

Aktionsplan der Bundesregierung

Verantwortung für Menschenrechte

Unternehmen sollen in der Produktion Menschenrechte schützen. Firmen, die nicht mitmachen, drohen gesetzliche Maßnahmen.

Von Hannes Koch

23.6.2016

heute in Bremen

„Flüchtlinge zweiter Klasse“

vortrag Jean Baeck über „sichere“ Herkunftsländer und Ignoranz gegenüber der Roma-Diskrimierung

23.6.2016

taz.bremen, S. 45

Asylpolitik Bei den „sicheren Herkunftsstaaten“ stellt Kretschmann mal wieder den Konsens mit der Bundesregierung über grüne Grundsätze

Der Kanzlerinnenversteher

Von Benno Stieber

18.6.2016

Politik, S. 6

Keine Versöhnung im Ramadan

Migration Nach der Armenier-Resolution schwelt der Streit weiter. Nun wurde auch die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz von einem Fastenbrechen wieder ausgeladen

Von Daniel Bax

17.6.2016

Inland, S. 6

Homophobie in Marokko

Schutz ist nicht in Sicht

Der Bundesrat will entscheiden, ob Marokko ein sicheres Herkunftsland wird. LGBTI-Aktivisten berichten von Gewalt und staatlicher Repression.

Von Jan Schapira

16.6.2016

zwei Frauen und ein Kind stehen an einem Zelt in einer Wüste

UNHCR-Vertreterin über Asylpolitik

„Es gibt keine Umkehr der Beweislast“

Beschleunigte Asylverfahren können durchaus sinnvoll sein, sagt Katharina Lumpp, Repräsentantin des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland.

Interview von Christian Rath

15.6.2016

UNHCR: Herkunftsgesetz „weniger wichtig“

ASYLPOLITIK Deutsche Vertreterin des UN-Flüchtlingskommissars im Interview

15.6.2016

Seite 1, S. 1

eine Frau und ein Mann schütteln sich die Hand, dahinter stehen Merkel und Ministerpräsident Li

Deutsch-chinesische Konsultationen

Ein recht einseitiger Dialog

Bundeskanzlerin Merkel spricht in Peking Verletzungen der Menschenrechte und die Rechtsunsicherheit an. Ihre Gastgeber hören kaum zu.

Von Felix Lee

14.6.2016

Ein Polizist zeigt tunesischen Flüchtlingen auf Lampedusa den Weg

Kommentar Sichere Herkunftsstaaten

Kaltherzig, dumm und populistisch

Kommentar von Ulrich Schulte

Menschen aus den Maghreb-Staaten schneller abzuschieben, ist falsch. Man muss den Grünen dankbar sein, dass sie dabei nicht mitmachen.

9.6.2016

Grüne wollen Herkunfts-Gesetz stoppen

BUNDESRAT Sind Marokko, Tunesien und Algerien sicher? Regierungsgrüne in mehreren Ländern kündigen an, das Gesetz der Koalition zu blockieren

Von Ulrich Schulte

10.6.2016

Seite 1, S. 1

Omid Nouripour zu Repressionen im Iran

„Nicht zur Tagesordnung übergehen“

Die Hinrichtungszahlen im Iran steigen. Der Grüne Außenpolitiker Omid Nouripour fordert deshalb einen neuen Menschenrechtsdialog mit dem Regime.

Interview von Tobias Schulze

9.6.2016

Ein bisschen Folter ist okay

Asylrecht Die Regierung gibt zu, dass die Polizei in Tunesien foltert. Und deklariert das Land trotzdem als „sicher“. Bundesrat muss „irrwitziges Gesetz“ stoppen, fordern Grüne

Von Ulrich Schulte

9.6.2016

Inland, S. 6

Mehrere ruandische Soldaten in Tarn-Uniformen

Buch über ruandischen Kriegsverbrecher

Blinder Fleck Afrika

Aus dem deutschen Asyl heraus befehligte Ignace Murwanashyaka seine Truppen im Kongo. Die Behörden merkten lange nichts.

Von Dominic Johnson

6.6.2016

Auf einer alten Schwarz-Weiß-Fotografie stehen Sodaten und Wagen in Reihen

Debatte Völkermord an den Armeniern

Wer A sagt, muss auch N sagen

Kommentar von jürgen Zimmerer

Der Armenien-Resolution muss eine Namibia-Resolution folgen. Denn auch in der deutschen Kolonialgeschichte gab es einen Genozid.

2.6.2016

Wachleute vor einem Käfig mit Gefangenen

Geplantes Sicherheitsabkommen

Deutsche Technik für Ägyptens Polizei

Das Militärregime in Kairo geht brutal gegen Kritiker vor. Die Bundesregierung setzt auf Kooperation und will bald ein Abkommen unterschreiben.

Von Tobias Schulze

2.6.2016

Pikante Begegnung

PROTEST Roma demonstrieren am Roma-Denkmal gegen ihre Abschiebung – bis die Polizei kommt

Von Malene Gürgen

24.5.2016

Inland, S. 7

Am Denkmal ist kein Platz für Politik

PROTEST Am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma demonstrieren am Sonntag rund 60 Roma gegen ihre drohende Abschiebung. In der Nacht lässt die Polizei das Gelände räumen

Von Malene Gürgen

24.5.2016

Berlin, S. 23