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Abgeordnete von Oben

Lobbyismus im Parlament

Kein Bettvorleger

Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
Von Sabine am Orde

22.6.2023

Ein gelber Bagger auf einer riesigen wüsten Torfabbaufläche, im Vordergrund schwarze Torfhaufen, im Hintergrund Wald.

Klimaschutz in Niedersachsen

Rot-Grün bohrt Klimagesetz auf

Die niedersächsische Landesregierung will das Land nun schon bis 2040 klimaneutral machen. Für bedeutende Vorhaben ist ein Klimacheck vorgesehen.
Von Nadine Conti

23.6.2023

Ein Mann mit shorts steht unter Bäumen in einem Dorf

Landgrabbing in Sierra Leone

Besetzte Heimat

Ausländische In­ves­to­ren haben Sierra Leones Kleinbauern mit Pachtverträgen über Jahrzehnte Land abgeluchst. Neue Gesetze sollen das nun verhindern.
Von Katrin Gänsler

24.6.2023

Volker Wissing

Reform des Klimaschutzgesetzes

Die falsche Richtung

Kommentar von Susanne Schwarz
Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist nachvollziehbar. Wie sie es tut, ist misslich.

21.6.2023

Aus einem Schornstein kommt Rauch.

Beschluss des Kabinetts

Klimagesetz für Klimaverschmutzer

Der lang angekündigte Abschied von den konkreten Klimazielen für jeden Wirtschaftssektor steht an. Jetzt muss aber noch der Bundestag mitmachen.
Von Susanne Schwarz

21.6.2023

Eine Heizung

Expertenanhörung zum Heizungsgesetz

Zu wenig Mieterschutz

Experten kritisieren beim Gebäudeenergiegesetz die Pläne für eine weitere Modernisierungsumlage. Sie fordern Nachbesserungen.
Von Anja Krüger

21.6.2023

Heizkörper

Gebäudeenergiegesetz im Bundestag

Ratespiel mit Expertenrat

Der Energie-Ausschuss des Bundestags berät das Heizungsgesetz mit Sachverständigen. Laut CDU wissen viele von ihnen nicht, wozu sie angehört werden.
Von Cem-Odos Güler

20.6.2023

Faeser wirbt um Fachkräfte aus Tunesien

20.6.2023

inland,  S. 7

Sag mir, wo die Grünen sind

Ausgepumpt im Ampelstreit: Die grünen Niederlagen in der Klimapolitik2,6, 6,11, 11,12 12und beim Asylrecht15,16 16

17.6.2023

Seite 1,  S. 1
Solarpanele im Sonnenuntergang

Kommunale Wärmeplanung

Die Streber im Südwesten

Zahlreiche Städte in Baden-Württemberg haben ihre kommunale Wärmeplanung längst erledigt - und zeigen, was kluge Konzepte ausmacht.
Von Bernward Janzing

17.6.2023

Robert habeck telefonierit

Einigung beim Gebäudeenergiegesetz

Kulturkampf im Heizungskeller

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof und Verträge gilt es einzuhalten. Das zu hören, mag schocken, doch es ist Zeit zum Handeln.

18.6.2023

Rohre

Einigung beim Heizungsgesetz

Klimaschutz geht nur sozial

Kommentar von Anja Krüger
Nach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen?

16.6.2023

Portrait

Peter Altmaier über GEG, Habeck und FDP

„Der Streit hat doch was Gutes“

Ex-Wirtschaftsminister Altmaier ist besorgt über die gesellschaftliche Polarisierung beim Klimaschutz. Den Heizungs-Kompromiss hält er für richtig.
Interview von Peter Unfried

16.6.2023

Netanjahu in der Knesst, er schaut skeptisch

Schlappe für Netanjahus Justizreform

Geschwächt, und doch gefährlich

Kommentar von Judith Poppe
Netanjahu scheinen zwar die Asse im Ärmel auszugehen, doch seine Niederlage bei einer Abstimmung verheißt nichts Gutes.

15.6.2023

Union spricht von Respekt

Die SPD sieht ein Ablenkungsmanöver. Der Bundestag debattiert über das Gebäudeenergiegesetz, es soll vor der Sommerpause verabschiedet werden
Von Cem-Odos Güler

16.6.2023

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Präsident Selenski im ukrainischen Parlament, er hält seine Hand auf seine Brust

Kampf gegen Korruption in der Ukraine

Rüge wegen Anti-Oligarchengesetz

Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem.
Von Bernhard Clasen

16.6.2023

Kornblume am Feldrand

EU-Renaturierungsgesetz verschoben

Green Deal der EU wankt

Die Wiederherstellung von intakten Ökosystemen ist eine Grundlage der EU-Klimapolitik. Konservative und Populisten blockieren ein wichtiges Gesetz.
Von Eric Bonse

15.6.2023

Frauen demonstrieren gegen strenge Abtreibungsgesetze in Polen und halten Plakate mit dem Bild einer gestorbenen Schwangeren hoch

Protest gegen Abtreibungsgesetze in Polen

Frauen starben am septischen Schock

Nach dem Tod einer 33-jährigen Schwangeren haben tausende Frauen in Polen protestiert. Abtreibungen sind im Land nahezu verboten.
Von Gabriele Lesser

15.6.2023

Hände halten einen deutschen Reisepass

Anwalt über neues Staatsbürgerrecht

„Riesenangriff auf Kinderrechte“

Der Entwurf für ein neues Staatsbürgerrecht verschlechtere teils die Lage, sagt Jan Sürig. Armen Kindern werde der Weg zum deutschen Pass versperrt.
Interview von Frederik Eikmanns

15.6.2023

Rauch kommt aus einem Schornstein

Einigung beim Heizungsgesetz

Ein hoher Preis

Kommentar von Anja Krüger
Die Kommunen werden mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz in die Verantwortung genommen – gut so. Das postfossile Heizzeitalter verzögert sich nun aber.

14.6.2023