Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) muss nicht nur einen neuen Staatssekretär finden, sondern auch verhindern, dass die Initiativen in die Opposition gehen.
Berlin Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Staatssekretär räumt seinen Posten – nicht freiwillig, aber von sich aus. Er nimmt damit Druck von der Koalition, die nach nur einem Monat tief in der Krise steckt
Die Bundesvorsitzende der Linkspartei macht die SPD und die Grünen für die Regierungskrise in Berlin verantwortlich. Sie hätten nicht genug Rückgrat gezeigt.
Moral & Haltung BerlinsRegierender Bürgermeister will Baustaatssekretär Andrej Holm wegen seiner Stasi-Vergangenheit entlassen.Die Linkspartei will aber den Gentrifizierungskritiker wegen seiner klaren Haltung in der Wohnungspolitik halten.Die Hoffnung, dass Rot-Rot-Grün das zukunftsweisende Bündnis sein könnte, geht bei dem Streit den Bach runter▶SEITE 3
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) aufgefordert, Staatssekretär Andrej Holm zu entlassen. Die Situation ist verfahren.
Die taz hatte Einblick in die ungeschwärzte Akte des Staatssekretärs. Danach hat sich die Stasi vor 89 kaum um Holm gekümmert. Zahl der Unterstützer steigt.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisiert Staatssekretär Andrej Holm und will die Bewertung nicht allein der Linkspartei überlassen.
Die Koalition stellt ihr 100-Tage-Programm vor. Die grünen Fraktionschefinnen Silke Gebel und Antje Kapek über dessen Inhalt, den Fall Holm und Panzerfaust-Radler.
Dass Andrej Holm seine Stasi-Mitarbeit verschwiegen hat, war ein Fehler, sagt Stasi-Kenner Ulrich Schröter. Für eine Entlassung liege trotzdem zu wenig Belastendes vor.