2022 wollte die Bremer Innenbehörde den salafistischen Prediger Abbas Chihi ausweisen – und scheiterte am Verwaltungsgericht, das die Predigten des Imams durch die Meinungsfreiheit gedeckt sah. Die zweite Instanz holt sich fachliche Expertise – und entscheidet
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Immer neue Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik? Rekordwerte beim Kirchenasyl! Viele Gemeinden finden einen neuen Sinn im zivilen Ungehorsam.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Bremen will vor der Wahl mit einem bundesweit einzigartigen Pilotprojekt schnell noch papierlosen Geflüchteten helfen. Zunächst nur ein Jahr lang.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
Das Bremer Landgericht erklärt die Ausweisung eines Predigers für rechtswidrig. Der Verfassungs-schutz arbeitete schlampig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) kritisiert überflüssige Bürokratie im Umgang mit ukrainischen Geflüchteten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
In Bremen streitet Rot-Grün-Rot um ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete. Der SPD-Innensenator schiebt die Verantwortung auf den Bund
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Was vom Bamf-Skandal übrig blieb, wollte die Linke vom Bremer Senat wissen. Die Antwort bleibt oft vage: Noch wird ja gegen die Ermittler ermittelt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Sofia Leonidakis war im Lager Moria II auf Lesbos. Ein Gespräch über katastrophale Bedingungen, hilflose Bundesländer und Politik der Abschreckung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Leiterin der Bremer Bamf-Stelle ist eine vorbildliche Beamtin. Dafür wurde sie diffamiert und kriminalisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremer Landgericht muss über Petitessen urteilen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 Fällen Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast nichts.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hat der Staatsanwalt im Bamf-Skandal Beweise unterdrückt?
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Ressort: Nord Aktuell
In der „Bamf-Affäre“ sollen ErmittlerInnen entlastende Beweise zurückgehalten haben. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen ein Verfahren eingeleitet
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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