Lassen sich Richter am Verwaltungsgericht in Oldenburg von den Ausländerbehörden vorab über geplante Abschiebungen, sind sie unrettbar befangen. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat es den Kommunen überlassen, vom Gutscheinsystem auf Bargeld umzusteigen. Leider ist er nicht weitergegangen.
Keine Abschiebung, wenn Familien getrennt werden, das soll unter Innenminister Boris Pistorius in Niedersachsen gelten. Die CDU warnt vor Asylmissbrauch.
AUFENTHALT Geschwister Djeljana und Emran Shaqiri werden nicht ins Kosovo angeschoben: Kreis Göttingen erteilt Duldung – im Vorgriff auf „geplante Gesetzesänderungen“ in Niedersachsen
FLÜCHTLINGE Hannovers Innenminister arbeitet die erste Abschiebung seiner Amtszeit auf und will drei Roma eine neue Chance vor der Härtefallkommission geben. Abschiebungen sollen humaner werden
Eine klare Anweisung zur Barauszahlung von Niedersachsens Innenminister
Boris Pistorius wäre sinnvoll gewesen, sein Erlass ist dennoch ein
Meilenstein in Sachen Humanität
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellt es den Kommunen frei, wie sie Asylbewerbern Sozialleistungen auszahlen. Göttingen und Oldenburg wollen zügig auf Bares umstellen
ABSCHIEBUNGSDRAMA Nach acht Jahren in der Türkei dürfen die Kurdin und zwei ihrer Kinder zu ihrer Familie zurück. Ein Visum liegt vor, am Sonntag soll Salame am Flughafen Hannover-Langenhagen ankommen
GERECHT Künftig sollen die Kommunen in Niedersachsen selbst entscheiden, ob sie Asylbewerbern Geld oder Gutscheine ausgeben. Eine Verhandlung zur Rechtmäßigkeit der Gutscheine wurde abgesagt
Die Debatte über eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Undeloh hätte
man unterbinden müssen - statt auch noch denen das Wort reden, die am
lautesten schreien.
GUTSCHEINPRAXIS Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will nicht angeordnet haben, dass AsylbewerberInnen Sozialleistungen in Gutscheinen statt in bar nachgezahlt bekommen
