Bayerischer Amtskollege Herrmann lobt neue Grenzpolizei – abschieben kann aber weiterhin nur die Bundespolizei. Drittes Abkommen mit Italien nach Griechenland und Spanien angekündigt
Seit Sonntag gilt das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Spanien. Innen-minister Horst Seehofer feiert es als Erfolg, dabei ist der Deal ein grandioser Fake
Fast unbemerkt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die verschärfte Regelung zum Kirchenasyl für Flüchtlinge erlassen. Seit August gilt: Lehnt das Bamf den Härtefall ab, müssen Schutzsuchende bis zu 18 Monate in den Gemeinden ausharren, bevor sie einen Asylantrag stellen können. Bisher waren es 6 Monate. Für alle Betroffenen eine echte Herausforderung3
Als erstes EU-Land hat Spanien mit Deutschland ein Rücknahmeabkommen unterzeichnet. Angeblich ohne Gegenleistung. Jetzt soll Italien folgen. Doch das ist äußerst zweifelhaft