Mit drastischen Äußerungen zu Hartz IV bringt Außenminister Guido Westerwelle die Opposition, Kanzlerin Angela Merkel und selbst die eigenen Parteifreunde gegen sich auf.
HART IV 1 Das Gerichtsurteil hat Bedürftige in den Fokus gerückt, meint der Chef der Gaststätten-Gewerkschaft, Möllenberg, und sieht bessere Chancen für Mindestlöhne
Die Arbeitsministerin beansprucht die Aufsicht über die Stellen-Vermittlung für Langzeit-Arbeitslose. Mehrere CDU-Länder sind dagegen. Helfen sollen nun FDP und SPD.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden. Das wird für Diskussionen sorgen. Was brauchen Kinder?
HARTZ IV Die Arbeitsministerin will schulpflichtige Kinder von Hartz-IV-Beziehern besserstellen. Auch Sach- und Dienstleistungen könnten dafür in Frage kommen. Die FDP hofft, dass die Reform nicht zu teuer wird
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Der Regelsatz von Hartz IV verstößt bei Kindern und Erwachsenen gegen das Grundgesetz. Er muss deshalb bis zum Jahresende neu berechnet und festgelegt werden
KOMMUNEN Zwar haben Städte und Gemeinden riesige Haushaltslöcher, dennoch dürfte das Urteil kaum Auswirkungen haben. Die Kosten sind im Vergleich zum Grundproblem, den Steuerausfällen, gering
REGELSÄTZE Der Armutsforscher Richard Hauser hält die bisherigen Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung von Hartz-IV-Regelsätzen für mangelhaft. Auch das Lohnabstandsgebot findet er falsch und überflüssig
Nach dem Hartz-IV-Urteil müssen die Regelsätze neu berechnet werden - und zwar öffentlich. Künftig dürfte es eine Art öffentlicher Tarifrunde für Arbeitslose geben.
