■ Heute wollen sich die Bundestagsfraktionen erneut über die endgültige Fassung eines Gesetzes zur Verwendung der Stasi-Akten beraten. Die Absicht jedoch, das Gesetz mit Zustimmung aller...
■ Schäuble: Revisionswünsche der Opposition sind „lyrische Bekundungen“/ PDS und Bündnis 90 haben kein Stimmrecht/ Rupert Scholz vermutlich künftiger Kommissionsvorsitzender
■ Die Koalitionsmehrheit hat sich in allen Punkten erwartungsgemäß durchgesetzt/ Mehr Geld für ostdeutschen Straßenbau/ Kurzarbeiterregelung in den neuen Ländern soll bis Ende des Jahres gelten
■ Die Bundestagsabgeordneten sollen in dieser Woche mit einem Modell der »Hauptstadt der kurzen Wege« vom Regierungssitz Berlin überzeugt werden/ Auch schnelles Abhauen aus dem Moloch soll garantiert werden/ Wohnen rund ums Parlament
■ Kabinett billigt Krause Beschleunigungsgesetz mit minimalen Abstrichen/ Töpfer und das Umweltbundesamt abgebügelt/ Erster Spatenstich für „Maßnahme“-Autobahnen noch 1991
■ Begrenzter Zugang für Nachrichtendienste/ Betroffene erhalten vollständiges Einsichtsrecht in ihre Dossiers/ Stasi-Opfer können die Namen der Spitzel erfahren