Der Mainzer Justizminister Caesar und Umweltminister Beth gehen in die Knie: AKW-Anhörung zu Mülheim-Kärlich war rechtswidrig und war unfair / Die Anhörung muß neu aufgerollt werden ■ Von J. Weidemann
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Der rheinland-pfälzische Umweltminister kann keine Verfahrensmängel bei der Anhörung von Mülheim-Kärlich erkennen / Psychologen-Crew war zur Unterstützung eingesetzt / Privatsheriffs „handelten nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit“ ■ Von Thomas Krumenacker
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■ Mainzer Umweltminister Beth läßt Kritiker der Mülheim-Kärlich-Anhörung abblitzen
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■ Das Mainzer Umweltministerium beendet AKW-Anhörung ohne die EinwenderInnen/Strikte Eingangskontrollen und Handgreiflichkeiten gegen GegnerInnen des Projekts innerhalb und außerhalb des Saals...
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■ Reiner Geulen, Rechtsvertreter der Stadt Neuwied, zur Anhörung in Mülheim-Kärlich
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Im Anhörungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Meilers verlassen die AKW-GegnerInnen das schauerliche Geschehen / Die private Ordnungstruppe geriet außer Rand und Band / Kein Einlaß für Abgeordnete und körperliche Übergriffe / BBU stellt Strafanträge ■ Von Thomas Krumenacker
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■ Grüne erstatten Anzeige gegen rheinland-pfälzischen Umweltminister / Radioaktivität durch Ministerverordnung im Grundwasser / Gutachten warnte schon 1988 vor Sickern ins Grundwasser
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■ Die Opfer der Flugschau kämpfen immer noch um ihre Entschädigungen / Von Klaus-Peter Klingelschmitt
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■ Mutmaßliche Mörder sollen vor bundesdeutsches Gericht / Rheinland-pfälzischer Justizminister verlangte von den US-Behörden vergeblich die Zusicherung, daß keine Todesstrafe verhängt wird
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■ Rheinland-pfälzische Staatskanzlei lädt zu Ramstein-Gottesdienst / Kirchen wurden nicht informiert
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■ Rheinland-pfälzisches Umweltministerium will Daten von AKW-GegnerInnen den Betreiberfirmen zur Verfügung stellen
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■ 63.650 Einwendungen gegen das Atomkraftwerk Mülheim-Kläglich / Umweltminister Beth schaltete auf stur / Kurioses zweites Genehmigungsverfahren für das stillgelegte AKW
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■ Der Mainzer Justizminister Caesar und Verwaltungsrichter Deiseroth über Truppenstatut und deutsches Recht
Quelle: taz Berlin
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In der früheren Eifeler Munitionsfabrik Hallschlag liegt noch immer unbewacht Sprengstoff herum / Hier wurde früher Giftgas abgefüllt / Von versprochener Sanierung keine Spur: Chemische und politische Altlast ■ Von Fabian Fauch
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Kapitale Eingeständnisse in Antwort auf Grüne Anfrage: In Rheinland-Pfalz fehlen luftverkehrsrechtliche Genehmigungen / Bonn und Mainz forderten nicht „Überlassungsvereinbarung“ der Nato ein ■ Von Fabian Fauch
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Quelle: taz
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