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Nach dem NATO-Treffen wissen viele EU-Länder nicht, wie sie die dort beschlossenen Rüstungsausgaben zahlen sollen. Kanzler Merz verbreitete Frohsinn.
26.6.2025
Der Kanzler stellt sich im Iran-Israel-Konflikt klar an die Seite Israels, ermahnt Netanjahus Regierung aber auch zur Waffenruhe in Gaza – mehr nicht.
24.6.2025
Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik. Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.
22.6.2025
Der Finanzriese soll Gewinne aus den EU-Ländern, in denen er vor allem tätig ist, in solche mit niedrigeren Steuern verlagern. Illegal ist das nicht.
20.6.2025
Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.
19.6.2025
In den ersten fünf Wochen seit Amtsbeginn von Schwarz-Rot wurden weiter Rüstungsgüter nach Israel exportiert – in Millionen-Höhe.
Bei einem Angriff auf eine Klinik in Israel wurden 25 Menschen verletzt. Israels Botschafter nimmt Merz für seine „Drecksarbeit“-Aussage in Schutz.
Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für Steuerausfälle.
18.6.2025
Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen diese.
Der US-Präsident reist verfrüht vom G7-Gipfel ab und teilt gegen Macron aus. Die Teilnehmer geben dennoch eine Erklärung zum Israel-Iran-Krieg ab.
17.6.2025
Die „transatlantische Partnerschaft“ war immer schon ein vager Begriff. Heute taugt er nicht einmal mehr zum Selbstbetrug.
14.6.2025
Wie macht man einen guten ersten Eindruck? Das Kabinett von Bundeskanzler Merz hat das bei der Klimapolitik schon mal nicht hinbekommen.
13.6.2025
Schwarz-Rot will den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen – und greift so tief in das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik ein.
Statt das Narrativ der Rechtspopulisten zu übernehmen, sollten die demokratischen Staaten der EU Polen dabei helfen, demokratisch zu bleiben.
12.6.2025
Trump und Merz haben sich im Oval Office getroffen, Israel fängt Greta Thunbergs Schiff ab. Der Wochenrückblick von Friedrich Küppersbusch.
Der Antrittbesuch des Kanzlers beim US-Präsidenten läuft glatt, für Merz ist das ein Erfolg. Nur überbewerten sollte man ihn nicht.
6.6.2025
Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden.
4.6.2025
Das schnittige Wahrheit-Interview mit Kanzler-Friseur Mario Grimm, bevor Friedrich Merz erstmals nach Washington reist und auf Donald Trump stößt.
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.
3.6.2025
Merz macht ihn auf wegen Israel, Merkel wegen Merz, und in Spanien hat er keine Kippe mehr zwischen den Nachtclublippen: der Mund.
1.6.2025