taz.de

Kai Wegner, Cansel Kiziltepe und Franziska Giffey nebeneinander

Berliner Doppelhaushalt 2024/25

Die große Ungewissheit

Trotz gestiegener Budgets im Haushaltsentwurf stellen sich Projektträger auf Kürzungen ein. Opposition sieht soziale Infrastruktur in Gefahr.

Von Susanne Memarnia

20.9.2023

Stau auf beiden Fahrseiten der Berliner Autobahn

CDU-Verkehrspolitik in Berlin

Von Verkehrswende zu Autokonstante

Die Berliner CDU will das Mobilitätsgesetz ändern. Sie will den Vorrang fürs Auto erhalten und weniger Platz für Rad- und Fußverkehr.

Von Gareth Joswig

17.9.2023

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch in ihrem Büro im Abgeordnetenhaus

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch

„Die Lage ist schlimm genug“

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch über die Forderung nach mehr Polizeipräsenz, Fake News von CDU-Senatschef Wegner und Angriffe auf ihre Partei.

Interview von Rainer Rutz

14.9.2023

Zentral- und Landesbibliothek

Friedrichstraße bleibt tot

Berlins SPD stellt sich klar gegen die Idee, mit der ZLB in die Galeries Lafayette zu ziehen. Stattdessen bringt man das ICC ins Spiel.

Von Rainer Rutz

13.9.2023

Sicherheitsgipfel des Berliner Senats

Die schwarz-roten Zaunkönige

Beim Berliner Sicherheitsgipfel einigt man sich auf einen bunten Strauß Maßnahmen. Im Görlitzer Park findet derweil ein Anti-Gipfel statt.

Von Claudius Prößer

8.9.2023

Das Bild zeigt Friedrich Merz und Kai Wegner.

Berlins CDU-Chef führt Kritiker an

Vom Merzianer zum Anti-Merz

Kommentar von Stefan Alberti

Kai Wegner gibt seinem Bundesvorsitzenden diese Woche erneut Kontra – dem Mann, den er bei seinem Anlauf zum Parteivorsitz unterstützt hat.

8.9.2023

Diskussion um den Görlitzer Park

Das alles und noch viel mehr

Vor dem „Sicherheitsgipfel“ beschließt die SPD einen eigenen Forderungskatalog zum Görlitzer Park. Die Opposition kritisiert das Papier scharf.

Von Rainer Rutz

5.9.2023

Gestelltes Bild zum Thema häusliche Gewalt. Schatten sollen symbolisieren, wie ein Kind versucht, sich vor der Gewalt eines Erwachsenen zu schützen

Weniger Geld für Gewalt-Prävention

Kritik an Kürzungsplänen des Senats

Initiativen kritisieren Pläne von Schwarz-Rot, bei Bildungsangeboten gegen Gewalt an Minderheiten zu kürzen. Der Bedarf steige ständig, sagen sie.

Von Laura Verseck

29.8.2023

Olympische Spiele in Berlin

Zum Scheitern verurteilt

Kommentar von Uwe Rada

Wieder einmal streitet Berlin über eine Bewerbung. Doch der im Koalitionsvertrag festgehaltene Gedanke für nachhaltige Spiele ist naives Wunschdenken.

26.8.2023

Noch eine Berliner Olympiabewerbung?

Hauptstadt ringt um Olympia

Olympia 2036 oder doch erst 2040? Während die SPD über das Datum streitet, läuft sich die Opposition warm. Entscheiden wird am Ende der DOSB.

Von Uwe Rada

21.8.2023

Bebauung des Tempelhofer Feldes

Steilvorlage für die Kampagne

Kommentar von Uwe Rada

Mit einem städtebaulichen Wettbewerb soll die Debatte um eine Randbebauung Fahrt aufnehmen. Damit fällt Schwarz-Rot hinter die Pläne von 2014 zurück.

18.8.2023

Franziska Giffey mit drei Riesen-Schlüsseln auf denen

Berliner Wohnungsbündnis

Es ist gescheitert

Kommentar von Erik Peter

Private Vermieter verstoßen nach Belieben gegen das Wohnungsbündnis des Senats. Es ist Zeit, diesen falschen Versuch endlich zu beenden.

19.8.2023

Mensch mit nacktem Oberkörper sitzt auf dem Tempelhofer Feld im Gras

Bebauung des Tempelhofer Feldes

Schwarz-rote Feldversuche

Die Koalition aus CDU und SPD macht Ernst mit ihren Bebauungsplänen für den Rand des Tempelhofer Felds. Das trifft auf heftigen Widerstand.

Von Claudius Prößer und Rainer Rutz

16.8.2023

Shezrazad bleibt steh auf einem Schild, dahinter Frauen mit Kindern im Arm

Haushaltsloch in Berlin

Schutzraum braucht Schutz

Das Mütterzentrum Shehrazad in Neukölln bangt wegen drohender Kürzungen im Bezirkshaushalt um seine Existenz. Grüne Politiker sagen Unterstützung zu.

Von Susanne Memarnia

10.8.2023

Schwarz-rote Wohnungspolitik in Berlin

Blindflug beim Neubau

Bausenator Christian Gaebler (SPD) lobt sich für 340 neue Wohnungen. Der Mieterverein sieht das anders und fordert einen Wohnraumbedarfsbericht.

Von Uwe Rada

8.8.2023

100 Tage Schwarz-Rot in Berlin

Und was macht die Opposition so?

Kommentar von Uwe Rada

Als Rückschrittskoalition bezeichnen die Grünen den schwarz-roten Senat. Doch war Rot-Grün-Rot eine Fortschrittskoalition? Grüne und Linke im Dilemma.

4.8.2023

Kai Wegner beim 29. Lesbisch-schwules Stadtfest am Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg

100-Tage CDU-geführtes Berlin

„Der Lackmustest kommt noch“

Ein Gespräch mit dem Grünen-Urgestein Wolfgang Wieland über den Machtwillen von Kai Wegner und die Fehler der Grünen.

Interview von Plutonia Plarre

4.8.2023

Menschen mit Anzügen und Schildern in der Hand schauen gespannt hoch

100 Tage Schwarz-Rot in Berlin

Die Stadtrand-Koalition

Am Samstag wird Kai Wegner mit seiner Koalition hundert Tage im Amt sein. Freundlich im Ton hat das Bündnis die Politik der Stadt nach rechts gerückt.

Von Uwe Rada

4.8.2023

Blick auf eine graue Hausfassade mit vielen Fenstern

Kai Wegners Politik gegen Wohnraummangel

Leere Versprechen statt Lösungen

Kommentar von Marie Frank

Auch der Regierende hat erkannt, dass Berlin ein Wohnungsproblem hat. Sein Lösungsvorschlag gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum taugt aber nicht.

4.8.2023