Das Netzwerk der Altstadtfans. Oder warum der schwarz-rote Senat öffentliches Eigentum einer privaten Stiftung für einen Schulneubau überlassen will.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Im Bund wird über ein schärferes Waffengesetz diskutiert und Berlin prüft die Einrichtung von Messerverbotszonen. Helfen allein wird beides nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Mobilitätsgesetz ist die Entschärfung von Crash-Kreuzungen vorgesehen. Unter Schwarz-Rot hat der Elan bei der Umsetzung deutlich abgenommen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit kostenlosem Schulessen für alle könnte Berlin ein Vorbild sein. Weil aber auch in der Hauptstadt gespart werden muss, will es die CDU streichen.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
SPD-Bausenator a. D. Andreas Geisel appelliert an Vonovia, die Mieten nicht ganz so stark zu erhöhen. Er glaubt immer noch an Selbstverpflichtungen.
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Typ: Bericht
Die Notunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel ist überfüllt und teuer. Die Sozialsenatorin will sie verkleinern. Die CDU bremst.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
SPD-Fraktionschef Saleh fordert vom Senat mehr Tempo beim Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Die Reaktionen auf den Vorstoß fallen sarkastisch aus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlin gibt derzeit über 180 Millionen für das Mittagessen an Grundschulen aus. Ein Betrag, der angesichts der Haushaltslage Begehrlichkeiten weckt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins Wohnungsbaugesellschaften haben 2023 nur 4.300 statt 6.500 Wohnungen gebaut. Immerhin entsteht das Herzzentrum der Charité.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Anders als bislang behauptet, stehen für den Bau der Tangentialverbindung Ost kaum Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Die CDU ficht das nicht an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Bezirke arbeiten immer noch die Radinfrastruktur-Projekte ab, die die CDU-Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr vorübergehend auf Eis gelegt hat.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die geplanten Ateliers an der Osdorfer Straße in Lichterfelde werden nicht gebaut. Die Abgeordneten von CDU und SPD haben ganze Arbeit geleistet.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Scheitern des Wohnungsbündnisses ist das letzte Glied in einer Reihe von SPD-Versäumnissen. Die Nähe der SPD zur Baulobby ist nur ein Grund.
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Typ: Kommentar
Der Berliner Senat will unbedingt den Zaun um den Görlitzer Park, der Bezirk nicht. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Drogenpolitik.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
Gegner:innen der Schließung des Görlitzer Parks versammeln sich zur großen Aktionsnacht. Unterdessen verzögert sich der Beginn erster Zaunarbeiten.
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Typ: Bericht
Der Regierende hält keine Ansprache beim diesjährigen CSD. Vorausgegangen war eine Debatte über eine vom Senat vertrödelte Bundesratsinitiative.
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Typ: Bericht
Berlins Bibliotheksszene und CDU-Kultursenator Joe Chialo lassen nicht locker und werben weiter für einen Umzug der ZLB in die Galeries Lafayette.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Berliner Notdienst Kinderschutz ist überlastet und kann keine Kinder mehr aufnehmen. Die Last tragen die Jugendämter.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner CDU markiert in Sachen Cannabisgesetz demonstrativ Haltung. Bei Verstößen will sie Kiffer mit drastischen Strafen maßregeln.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
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