Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Am Samstag haben in Chemnitz mehr als 500 Menschen gegen rechts demonstriert. Anlass war eine Versammlung der rechtsextremen „Freien Sachsen“.
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Typ: Bericht
In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fakten gehen nicht so leicht viral, die Framings und Verdrehungen von AfD und Co hingegen schon. Es ist Zeit für ein Umdenken.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hans-Georg Maaßen war von Anfang an der Falsche beim Verfassungsschutz. Es braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtszeit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Einst führte Hans-Georg Maaßen selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nun führt der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef offenbar als Rechtsextremen.
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Typ: Bericht
Hans Georg Maaßen führte einst den Verfassungsschutz, später provozierte er als CDU-Rechtsaußen. Jetzt will er wohl seine eigene Partei gründen.
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Typ: Bericht
Ein rechtsextremer Hamburger Verein verklagt den Verfassungsschutz. Er sorgt sich um seine Gemeinnützigkeit.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz den dritten Landesverband der AfD als „unzweifelhaft“ verfassungsfeindlich ein.
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Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert.
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Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz interessiert sich offenbar für seinen Ex-Chef und CDUler Hans-Georg Maaßen. Es geht um mutmaßliche Kontakte zu Reichsbürgern.
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Typ: Bericht
Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit Angefeindeten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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