Armin Laschet verhindert den Windenergieausbau in NRW und ist gegen das Tempolimit von 130. Der CDU-Chef frönt einem geradezu religiösen Raserfundamentalismus.
Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den Plan zu beerdigen.