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SPD-Kandidat Steffen Krach müht sich beim Wirtschaftsverband VBKI, Vorbehalte abzubauen – nicht vor ihm, sondern vor allzu linken Parteifreunden.
4.12.2025
Statt jetzt alles auf ihren Spitzenkandidaten zu setzen und ihn allein zum Parteichef zu machen, hält die SPD irrational an einer Doppelspitze fest.
2.12.2025
Die Adresse des Landesparlaments soll künftig „Margot-Friedländer-Platz 1“ sein. Ab Mai soll der Vorplatz den Namen der Holocaust-Überlebenden tragen.
26.11.2025
Sie war eine glühende Anhängerin des US-Präsidenten. Dann aber überwarf sie sich mit ihm wegen seines Umgangs mit den Epstein-Akten. Trump freut sich, dass sie nun ihr Abgeordentenmandat aufgeben will.
22.11.2025
Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes, Kritik an Äußerung über Sinti und Roma und weiter ein großes Fragezeichen hinter einem Umzug der ZLB.
20.11.2025
Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.
17.11.2025
Die Abgeordnetenhauswahl 2026 läuft nach jetzigem Stand auf ein Duell zwischen Regierungschef Kai Wegner von der CDU und der Linken Elif Eralp hinaus.
16.11.2025
Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.
13.11.2025
Der Ex-Bundestagsabgeordnete scheitert bei Grünen-Mitgliederversammlung in Pankow deutlich mit einer Bewerbung für einen aussichtsreichen Wahlkreis.
8.11.2025
Der Grüne Stefan Gelbhaar will wieder Parlamentarier werden. Eine Intrige hatte ihn nach Belästigungsvorwürfen um sein Bundestagsmandat gebracht.
Das Landesparlament übernimmt den Gesetzentwurf der Initiative „berlin autofrei“ nicht. Die will ab Januar mindestens 175.000 Unterschriften sammeln.
6.11.2025
Das Abgeordnetenhaus wird das Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt absehbar ablehnen. Bei einem Volksentscheid ließ sich das 2026 korrigieren.
5.11.2025
Mehr Straßenbäume sind nun Gesetz: Das Abgeordnetenhaus übernimmt die Forderungen der Baum-Initiative. Die Opposition drängt auf wirkliche Umsetzung.
3.11.2025
Aus dem Anliegen einer Volksbegehren-Initiative wird ein Gesetz: Das Abgeordnetenhaus stimmt am Montag über das Baumgesetz zur Klimaanpassung ab.
Nina Stahr und Philmon Ghirmai wollen erneut als grüne Doppelspitze antreten. Ihnen steht ein harter Wahlkampf zwischen CDU und Linkspartei bevor.
26.10.2025
Am Freitag sah es erst so aus, als hake es doch beim Einvernehmen zum Baum-Gesetz. Stunden später: Entwarnung von Koalition und Initiative.
17.10.2025
Der durch eine Intrige zu Fall gebrachte grüne Ex-Bundestagsabgeordnete will bei der Berlin-Wahl kandidieren. Die Entscheidung fällt am 8. November.
15.10.2025
Die AfD setzt auf das gemäßigte Aufreten ihrer alten und neuen Spitzenkandidatin Brinker. Das ist aber ist nur die bürgerliche Maske der Höcke-Partei.
13.10.2025
Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor.
9.10.2025
SPD, Grüne und Linke stützen als inoffizielles Linksbündnis das Gesetz zur Ausbildungsumlage. Die CDU macht mit, weil die im Koalitionsvertrag steht.
