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Spaziergang an der Mauer in Berlin

Bußgeldkatalog des Berliner Senats

Streit um Lockerungsübungen

Bußgeldkatalog für Coronasünder ist beschlossen, Beschränkungen wie die Ausweispflicht wurden aufgehoben. Kritik daran kommt von der Polizei.
Von Stefan Alberti und Uwe Rada

3.4.2020

Menschen am Spreeufer sitzen auf Bänken, eine Person fährt auf dem Rad vorbei

Hartes Kontaktverbot in Berlin

Gefährlich unklare Regeln

Kommentar von Tobias Schulze
Lange wehrte sich der Berliner Senat. Jetzt gestaltet er die Beschränkungen härter als andere. Das ermöglicht Willkür.

23.3.2020

Reaktionen auf Kontaktsperre in Berlin

Ausnahmsweise rausgehen

Die Umsetzung der bundesweiten Kontaktsperre in Berlin trifft in der Koalition auf Zustimmung. Michael Müllers Kurs sei „besonnen und konzentriert.“
Von Anna Klöpper

23.3.2020

Senat berät über Ausgangsbeschränkung

Noch darf man raus

Bund und Länder einigen sich auf ein Kontaktverbot. Im Senat gibt es nach wie vor Stimmen für eine weitergehende Ausgangssperre.
Von Uwe Rada

22.3.2020

Zwei Menschen laufen über den Alexanderplatz

Neue Corona-Einschränkungen in Berlin

Zwei ist die magische Zahl

Auch in Berlin gilt nun: Mehr als zwei Menschen dürfen sich nicht mehr öffentlich treffen. Die erneute Verschärfung soll erst mal die letzte sein.
Von Bert Schulz

22.3.2020

Leere Wiese vor dem Reichstag in Berlin.

Freiheitsrechte und Covid-19

Die Diskussion beginnt

Kommentar von Anna Klöpper
Der Kampf gegen Covid-19 ist bitterernst. Trotzdem muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt werden.

22.3.2020

Senat verschärft Auflagen gegen Corona

Versammeln verboten

Treffen ab zehn Personen sind in Berlin nun verboten. Restaurants dürfen nur noch Speisen zum Mitnehmen anbieten. Und das Abitur wird verschoben.

22.3.2020

Senat verschärft Kampf gegen Corona

Spielplätze bleiben offen

Berlin will ein Corona-Krankenhaus mit 1.000 Betten bauen. Viele Geschäfte werden geschlossen. Spielplätze hingegen werden nicht gesperrt.
Von Stefan Alberti

17.3.2020

Van auf der Straße im Berliner Verkehr

Berliner Verkehr

Soll der Berlkönig weiter rollen?

Ohne den Zuschuss des Senats wird es schwer: Die Berlkönig-Staffel der BVG würde mit einer verkürzten Testphase bereits im April enden.
Von Laura Binder und Stefan Alberti

12.2.2020

Schulbau in Berlin

Ein Parkplatz als Pausenhof

Die Schulbauoffensive sorgt immer wieder für Pannen. In Prenzlauer Berg müssen 80 Grundschüler*innen mit einem Parkplatz als Schulhof auskommen.
Von Anna Klöpper

10.2.2020

eingerüstete Wohnhäuser in Berlin in Prenzlauer Berg

Mietendeckel in Berlin

Bestimmt ein Streitfall

Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.
Von Martin Reeh

4.1.2020

1.01.2019, Berlin: Böller und Raketen steigen auf der Straße an der Oberbaumbrücke in die Luft, während Passanten vorbeigehen

Böllerverbot an Silvester

Nur eine Frage der Zeit

Kommentar von Bert Schulz
Ein Verbot von Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht kommt. 60 Prozent der Bevölkerung sind immerhin dafür – den Rest klärt der Feinstaub.

30.12.2019

Mit Goldfolie und roter Schleife verzierte Werbetafel als Obdachlosenhilfe in Berlin

Berliner Senat will es nicht werbefrei

Äußerst plakative Abfuhr

Kommentar von Bert Schulz
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei rigoros ab.

7.12.2019

Ein Stop-Schild

Privatisierungsbremse für Berlin

Seltsame Szenarien zum Schutz

Kommentar von Stefan Alberti
Regierungschef Michael Müller will eine Privatisierungsbremse für Landeseigentum.

23.11.2019

Ein Jaguar in nächster Nähe

In Berlin ist Natur für Menschen da

Macht euch der Erde untertan

Kolumne Wirtschaftsweisen von Helmut Höge
Mit Animismus könnte man doch mal gegen den grassierenden Anthropozentrismus andenken. Den Segen des Papstes hätte man dabei.

24.11.2019

Ein Mann steht in einem Labor und arbeitet an einem Bildschirm

Berliner ForscherInnen ausgezeichnet

Lichtblick am Solar-Himmel

Der Physiker Steve Albrecht erhält den Preis des Senats als bester Nachwuchswissenschaftler. Er will damit der siechenden Industrie Impulse geben.
Von Manfred Ronzheimer

11.11.2019

Senatssprecherin Sünder hört auf

Müller verliert Sprecherin

Die Sprecherin vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wechselt zum Frühjahr 2020 in die Baubranche.
Von Stefan Alberti

4.11.2019

Schild an Berliner Hausfassade mit

Mietendeckel in Berlin

Hoffnung für Mieter – und Koalition

Kommentar von Bert Schulz
Die Koalition in der Hauptstadt ringt sich zum Mietendeckel durch. Vielleicht der entscheidende Grund für eine Fortführung von Rot-Rot-Grün.

26.10.2019

Discokugel mit den Spiegeleffekten

Berliner Clubs

Der Lärm und andere Sorgen

Lärmschutzfonds können für etwas Ruhe sorgen, helfen aber den Berliner Clubs nicht beim Gentrifizierungsdruck.
Von Jonas Wahmkow

30.10.2019

Altbaufassaden in Berlin

Berliner Wohnungspolitik

Senat beschließt Mietendeckel

Am Freitag hatte sich der rot-rot-grüne Senat auf den Mietendeckel geeinigt, nun ist er auf den Weg gebracht. Der Mieterverein spricht von einer historischen Chance.

22.10.2019