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Ein ukrainischer Soldat inspiziert ein Kindergartenzimmer mit dem Zeichen «Z» an der Tür, das von den russischen Streitkräften im der kürzlich zurückeroberten Gebiet Kapitoliwka benutzt wurde. Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Sachsens Justiz und Putin-Propaganda

Trommeln für den Angriffskrieg

Eine Frau, die in Sachsen mit dem „Z“-Symbol ihre Putin-Unterstützung zeigte, blieb zunächst straffrei. Nun muss sie doch vor Gericht.

Von Matthias Meisner

4.10.2022

In Zinksärgen werden am 20. 12. 1980 die Mordopfer Levin und Poesche vom Tatort abtransportiert

Recherche zum Erlanger Doppelmord

Beschwiegene Mörder

Der Historiker Uffa Jensen rekonstruiert die Morde der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann. Sie zeigt, wie Rechtsterrorismus verharmlost wird.

Von Till Schmidt

2.10.2022

Aktivist Henning Jeschke sitzt beim Hungerstreik vor Bannern auf einer Wiese im Regierungsviertel

Letzte Generation vor Gericht

Selbstverteidigung gegen Klimakrise

Bühne Gerichtssaal: Henning Jeschke von der Letzten Generation verteidigte sich vor Gericht selbst und bekam eine Geldstrafe.

Von Gareth Joswig

28.9.2022

Razzia wegen Wahlkampf-Finanzierung

AfD-Geschäftsstelle durchsucht

Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin. Es geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017.

Von Konrad Litschko

28.9.2022

Demonstration mit einem großen Transparent.

EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Neuauflage oder Begräbnis

Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?

Von Christian Rath

19.9.2022

Die beiden Angeklagten im sogenannten fretterode-Prozesse das Landgericht Mühlhausen - bewacht von Polizisten

Revision zu Fretterode-Urteil eingelegt

„Nicht im Ansatz plausibel“

Für einen brutalen Angriff auf zwei Journalisten bekamen zwei Neonazis ein mildes Urteil. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legen Revision ein.

Von Konrad Litschko

16.9.2022

Riesiges AntifaZeichen hinter einem Zaun

Urteil zu Neonazi-Angriff in Fretterode

Überraschend milde Strafen

Im Fall des Raubüberfalls auf zwei Journalisten 2018 in Thüringen wurden die Angeklagten schuldig gesprochen. Ins Gefängnis müssen sie nicht.

Von Michael Trammer

15.9.2022

Ermittlungen im Fall Hanau eingestellt

Waffenbehörde nicht verantwortlich

Der Hanau-Attentäter hatte eine Waffenbesitzkarte, obwohl er psychisch auffällig war. Nun wurden die Ermittlungen gegen die Waffenbehörde eingestellt.

Von Konrad Litschko

15.9.2022

Karlsruhe stellt Ermittlungen ein

NSU-Helfer kommen davon

Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.

Von Konrad Litschko

14.9.2022

Eine Frau mit geschlossenen Augen, vor ihr Mikrofone

Maskengegner aus Idar-Oberstein

Lebenslang für Tankstellenmord

Mario N. erschoss in Idar-Oberstein einen Tankstellenwart, nun muss er lebenslang in Haft. Das Opfer sei ein Symbol gewesen, sagt das Gericht.

Von Christoph Schmidt-Lunau

13.9.2022

Griechenlands Premier gestikuliert am Redepult des Parlaments

Empörung in Griechenland

Antisemitische Richterin steigt auf

Griechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert.

Von Ferry Batzoglou

4.9.2022

Ein Schild, auf dem Angeklagter geschrieben steht

Rechtsterrorprozess in Frankfurt am Main

Er will nur provoziert haben

In Frankfurt steht ein junger Bombenbastler vor Gericht, der Anschläge geplant haben soll. Seine Befragung ist zäh – doch aufschlussreich.

Von Christoph Schmidt-Lunau

2.9.2022

Mehrere Menschen stehen in einem Gerichtssaal

Rechtsextremer „Volkslehrer“ verurteilt

Bildung schützt nicht vor Dummheit

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt den 42-jährigen Videoblogger unter anderem wegen Volksverhetzung. Er sei „geschichtsrevisionistisch unterwegs“.

26.8.2022

Menschen demonstrieren und zeigen Fotos der verschwundenen Studenten

In Mexiko verschwundene Studenten

Ex-Staatsanwalt verhaftet

Im Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa gibt es jetzt Haftbefehle. Sie ergehen gegen Militärs, Polizisten und andere Staatsbedienstete.

Von Wolf-Dieter Vogel

21.8.2022

Blick in einen Zellentrakt im C-Flügel der Hamburger Untersuchungshaftanstalt.

Personalmangel bei der Justiz

Vorzeitige U-Haft-Entlassungen

Immer wieder werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren zu lange dauern. Die Strafkammern sind überlastet.

Von David Wasiliu

23.8.2022

Justizbeamter von hinten schaut in einem Regal mit Gewürzen, Essen, Tee, Kaffee

Hohe Preise für Einkauf in Haft

Inflation erreicht Gefängnisse

In Sachsens Haftanstalten wurden die Lebensmittelpreise bis zu 120 Prozent erhöht. Die Linken-Abgeordnete Nagel fordert höhere Sätze für Verpflegung.

Von Johanna Treblin

10.8.2022

Pimmel-Gate in Hamburg

Unterhalb der Schwelle

Die Hausdurchsuchung wegen des „Pimmel“-Tweets gegen Innensenator Andy Grote war nicht verhältnismäßig. Das hat das Landgericht jetzt festgestellt.

Von Lotta Drügemöller

8.8.2022

Spezialkräfte der Polizei am 7.7.2017 im Schanzenviertel in Hamburg.

Haus eines Hamburger Richters attackiert

Ungemütliches Vorgehen

Kommentar von Alexander Diehl

Wegen G20: Unbekannte bewerfen das Wohnhaus eines Hamburger Hardline-Richters mit Farbe und Buttersäure. Vielleicht waren es Linke – Kluge eher nicht.

5.8.2022