Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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Typ: Bericht
Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich Handlungsfähigkeit demonstrieren.
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Typ: Bericht
In Hamburg hilft die Mietpreisbremse nicht. Der Mieterverein sieht die Schuld bei Senat und Wohnungswirtschaft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Der Stadtsoziologe Andrej Holm hat herausgefunden: Neubau und Mietpreisbremse allein werden die Wohnungsnot nicht lindern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD-Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse weiter anziehen. Die Änderungen sollen auch rückwirkend gelten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Schleswig-Holstein soll die Mietpreisbremse fallen. Kritik richtet sich an die mitregierenden Grünen, die im Bund von Enteignung sprechen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Staat will, dass Vermieter die Mieten alle drei Jahre erhöhen können. Dann muss er aber auch Jobcentern erlauben, die Erhöhung mitzutragen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Berliner Start-up Wunderflats ist eine Art Airbnb deluxe. Mit einem Trick umgeht das Unternehmen Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mietexperte Benjamin Raabe spricht im Interview über die nächsten Schritte zum Mietendeckel und Einwände von Hauseigentümern.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die SPD schreibt in einem Papier, wie sie den Mietendeckel in Berlin durchsetzen will.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Bundesländer könnten die Höhe der Mieten auch eigenständig regeln, sagt ein Jurist. Rot-Rot-Grün in Berlin will den Vorschlag prüfen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wohnen ist in Städten unerschwinglich geworden, wie aus einer neuen Studie hervorgeht. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die SPD hat Vorschläge für niedrige Mieten vorgestellt, die Union ist nicht überzeugt. Jan-Marco Luczak warnt, Vermietern das Leben unnötig zu erschweren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Probleme der steigenden Mieten werden durch die Mietpreisbremse nicht gelöst, sagt der Berliner Mieterverein und spricht von einer „verpassten Chance“.
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Typ: Bericht
Der Bundestag stimmte am Donnerstag über zahlreiche Themen ab. Die Mietpreisbremse wurde nachgebessert. Ferkel dürfen vorerst weiter kastriert werden.
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Typ: Bericht
Die neue Mietpreisbremse ist nur Stückwerk. Und auch der Gesetzentwurf zur Grundsteuer zeigt, wie schwierig sozial gerechte Politik ist.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Groko will Änderungen bei der Mietendämpfung beschließen. Die neuen Regeln gehen weiter als die alten, gelten aber nur bis 2020.
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Typ: Bericht
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