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Blick auf die Stadt Mitrovica, die zwischen Serben und Kosovaren geteilt ist.

Grenzänderungen auf dem West-Balkan

Angst vor neuen Konflikten

Diskussionen über einen Gebietsaustausch zwischen Serbien und Kosovo sorgen für Verunsicherung. Solch ein Schritt wäre in russischem Interesse.
Von Erich Rathfelder

3.9.2018

Vier Uhren und ein Mann

EU empfiehlt Ende der Zeitumstellung

Millionen sind für die Abschaffung

Nach der Onlinebefragung zur Sommerzeit will EU-Präsident Juncker die Regelung abschaffen. Unklar ist, ob die Mitgliedstaaten das mitmachen.
Von Eric Bonse

31.8.2018

Ein Schiff im Meer

Italienisches Rettungsschiff im Mittelmeer

Gerettete sollen nach Libyen

Italien und Malta streiten sich über die Aufnahme von 180 Geflüchteten, die im Mittelmeer gerettet wurden. Nun droht Italien, sie nach Libyen zu bringen.

20.8.2018

ein Mann und eine Frau sitzen an einem Gartentisch und werden von einer Kellnerin mit Getränken versorgt

Kommentar Treffen von Merkel und Putin

Unter vier Augen nichts Neues

Kommentar von Andreas Zumach
Fortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch wie kaum erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen Position.

19.8.2018

06.06.2018, Berlin: Aktivisten von Amnesty International fahren auf einem Boot auf der Spree. Sie fordern die Freilassung von Taner Kiliç, Ehrenvorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International.

Amnesty-Mitarbeiter in der Türkei

Taner Kılıç soll freikommen

Ein türkisches Gericht hat die Freilassung von Taner Kılıç angeordnet. Die Entscheidung sendet ein klares Signal an die EU: Ankara braucht Europa.
Von Jürgen Gottschlich

15.8.2018

Viele Männer sitzen nebeneinander an einem Tisch in einem ehemaligen Hotel und essen vom Plastiktellern

Kolumne Schlagloch

Europa mauert

Kolumne Jagoda Marinić
Viele schreien auf, wenn Unsägliches gesagt wird. Aber Solidarität ist geteilte Verantwortung und nicht nur gemeinsamer Aufschrei in der Komfortzone.

15.8.2018

Zwei Kinder werfen in der Sonne einen Schatten

Kindergeld für EU-Ausländer

Missbrauch oder europäisches Recht?

Bürgermeister wittern Betrug beim Kindergeld durch Migranten. Tatsächlich finden mehr EU-Bürger einen Job in Deutschland. Illegal ist das nicht.
Von Josephine Schulz

9.8.2018

Tausende protestieren in Warschau gegen die polnische Justizreform

Justizreform in Polen

Proteste gegen Gesetzunterzeichnung

Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen.

27.7.2018

Angela Merkel und Donald Trump sitzen nebeneinander. Sie lächelt, er blickt grimmig

Kommentar USA und Europa

Wir brauchen einen Traum

Kommentar von Katrin Gottschalk
Trump ist noch näher an Putin gerückt. Dabei sind Werte zerbrochen, die die EU mit einer eigenen Vision zusammenhalten muss.

22.7.2018

ein Mann tupft sich die Stirn ab

Justiz in Weißrussland

Vier Jahre Haft für Journalisten

Dmitriju Galko muss in eine Arbeitskolonie, weil er einen Polizisten angegriffen und dabei dessen Mobiltelefon zerstört haben soll.
Von Barbara Oertel

18.7.2018

Drei Männer auf der Bühne strahlen sich an, zwei reichen sich die Hände

EU und Japan unterzeichnen Jefta

Handelspakt wird durchgepeitscht

Die EU und Japan haben das umstrittene Abkommen Jefta nach fünfjährigen Verhandlungen unterzeichnet. Kritisiert wird die fehlende Transparenz.
Von Eric Bonse

17.7.2018

Beppe Grillo von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung spricht auf einer Bühne

Parteien in der Europäischen Union

Populisten gegen Volkspartei

Die Parteienlandschaft in der EU wird derzeit kräftig durchgerüttelt. In Frankreich und Italien schwinden die Traditionsparteien.
Von Eva Oer

10.7.2018

David Davis trägt einen Anzug und schaut skeptisch

EU-Austritt Großbritanniens

Brexit-Minister Davis tritt zurück

David Davis ist im Streit über den Brexit-Kurs der Regierung May zurückgetreten. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht ausgeschlossen.

9.7.2018

Premierministerin Theresa May hält eine Mappe in der Hand

Theresa Mays Brexit erklärt

Freihandeln nach dem Ausstieg

Die britische Premierministerin Theresa May will nach dem Brexit eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Wie das gehen soll, ist umstritten.
Von Dominic Johnson

8.7.2018

Menschen laufen über eine Straße in Tokio, es spiegeln sich Zahlen in einer Scheibe

Kommentar Handelsabkommen Jefta

Privatisierung durch die Hintertür

Kommentar von Anja Krüger
Die EU und Japan beschließen das Jefta-Abkommen. Das klingt nach zollfreiem Handel, der beiden zugute kommt, doch ist es eine neoliberale Mogelpackung.

6.7.2018

Aus einem Wasserhahn fließt Wasser in ein schon fast bis obenhin gefülltes Glas

EU-Japan-Handelsabkommen Jefta

Wasser auf die Mühlen der Skeptiker

KritikerInnen fürchten, dass der Handelspakt zwischen EU und Japan zu Privatisierung in der deutschen Wasserwirtschaft führen könnte.
Von Anja Krüger

5.7.2018

Viktor Orban und Angela Merkel stehen an Pulten

Gespräche mit Orbán und Kurz

Sie lassen Merkel und Co abblitzen

Ungarn und Österreich wollen keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen. Stattdessen soll die „Südroute“ geschlossen werden.
Von Anna Lehmann und Ralf Leonhard

5.7.2018

Menschen demonstrieren am 4. Juli 2018 mit Plakaten vor der spiegelnden Fassade des Obersten Gerichtshof in Polen.

Kommentar Justizreform in Polen

Polen ist kein Rechtsstaat mehr

Kommentar von Gabriele Lesser
Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.

4.7.2018

Herbert Kickl, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache stehen nebeneinander

Österreich und die EU zur Asylpolitik

Die Zeichen stehen auf Abschottung

Der Asylkompromiss von CDU und CSU trifft in der EU auf Skepsis. Besonders in Österreich, das jetzt seine Südgrenze dicht machen will.
Von Eric Bonse und Ralf Leonhard

3.7.2018

Rund um eine große EU-Flagge stehen Demonstrantinnen und Demonstranten mit Kerzen

Streit um Justizreform in Polen

EU will Vertragsverletzung ahnden

Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen drohen hohe Bußgelder.

3.7.2018