15 Jugendliche haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 eingelegt. Sie wollen das Mindestwahlalter von 18 Jahren abschaffen.
Nach der Europawahl sieht die Regierung um Francois Hollande keine Möglichkeit mehr, das geplante Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger umzusetzen. Die Rechten freut's.
Wer nicht aus der EU kommt, darf in Deutschland nichts mitbestimmen, kritisiert die Integrationsbeauftrage Aydan Özoguz. Sie würde das auf kommunaler Ebene ändern.
Der Bremer Staatsgerichtshof stoppt ein Gesetz, das das Wahlrecht auf Landes- und lokaler Ebene ausweitet. Wer wählen will, muss sich einbürgern lassen.
Der Staatsgerichtshof Bremen verhindert das Ausländerwahlrecht auf Landesebene. Bereits der in erster Lesung im Parlament beratene Entwurf sei verfassungswidrig.
Obama reagiert „tief enttäuscht“ auf die richterlich verfügte Änderung des Wahlgesetzes. Er fordert den Kongress auf, fairen Zugang zu den Wahlurnen zu garantieren.
Der Supreme Court annulliert einen Kernteil des Gesetzes gegen Diskriminierung von schwarzen Bürgern bei Wahlen. Barack Obama zeigt sich „zutiefst enttäuscht“.
Der Wächterrat im Iran strebt ein Verfahren gegen den scheidenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an. Dieser soll gegen das Wahlgesetz verstoßen haben.
