Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wenn Unionspolitiker:innen den Klimaschutz hintertreiben, steckt Geld dahinter – oder Ideologie. Ein paar ausgewählte Beispiele.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische Prozesse beeinflussen. Doch ganz konsequent ist das neue Gesetz dazu nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein Gesetz dazu.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Graichen-Affäre erregt die Gemüter so sehr, weil sie eine Selbstlüge offenlegt: Nicht Leistung entscheidet über Erfolg, sondern das Netzwerk.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Grünen haben nun zwei Kanäle zu Unternehmen, davon ist die Wirtschaftsvereinigung neu. Daneben gibt es schon den Grünen Wirtschaftsdialog.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
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Typ: Bericht
In den Verhandlungen von CDU und SPD sitzen nicht nur Politiker:innen. Ist das begrüßenswert oder zu verurteilender Lobbyismus?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Kommentar
Die NGO Lobbycontrol wirft der Bundesregierung zu engen Kontakt zur Gasbranche vor. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Finanzbranche ist die größte Lobbygruppe im Bundestag, zeigt das neue Lobbyregister. Das Register ist ein Fortschritt – könnte aber strenger sein.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Einem Bericht zufolge soll der frühere Büroleiter von Außenministerin Baerbock, Titus Rebhann, zukünftig die Berliner Repräsentanz von RWE leiten.
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Typ: Bericht
Endlich hat die Ladekabelschwemme ein Ende. Die Neuregelung zeigt auch für andere Bereiche: Selbstverpflichtungen der Industrie bringen gar nichts.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Liberalen und Porsche bestreiten einen engen Austausch zur E-Fuel-Position der FDP. Porsche-Chef Blume leitet ab September auch VW.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive Lobbykampagne. Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der EU-Kommission.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Grünen-kompatibel, wirtschaftsnah, politisch erfahren: Die CDU-Politikerin Tanja Gönner wird Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Industrie.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampelregierung trifft sich doppelt so oft mit der Immo-Lobby wie mit Mieterorganisationen. Redebedarf gab es etwa mit dem FDP-Justizminister.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die digitale Wirtschaft ist einsame Spitze bei den Ausgaben für Lobbyarbeit in der EU. LobbyControl warnt vor zu viel Einfluss auf Entscheidungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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