Deutschland erhöht für die Jahre von 2014 bis 2017 seine finanzielle Hilfe für Holocaust-Überlebende. Das Geld soll für die häusliche Pflege verwendet werden.
Es geht schleppend voran, aber die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest: Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge in Deutschland unterwegs sein.
Der Jahresbericht zur Korruptionsprävention ist uneinheitlich und voller statistischer Tricks. Und er wird nicht veröffentlicht. Warum eigentlich nicht?
Die NSU-Terrorzellen-Opfer und ihre Angehörigen erhalten von der Bundesregierung eine Entschädigung. Das Geld dient der Erstattung von Beerdigungs- und Überführungskosten.
Die Regierung hat missliebige Aussagen zur sozialen Ungleichheit entfernt oder auf die hinteren Seiten verbannt. Die Einkommensschere schließt sich angeblich.
Bundesinnenminister Friedrich ist gegen ein NPD-Verbot – sieht sich aber durch den Antrag der Länder gezwungen, mit vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Die Bundesregierung will das umstrittene Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten bundesweit regeln. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt aber enge Grenzen.
Jetzt doch: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Die FDP ist noch skeptisch. Kritik kommt von den Grünen.
Mitarbeiter des Finanzministeriums hatten seit 2009 über 100 Termine mit Experten aus Geldhäusern. Besonders gesprächig: Deutsche Bank und Goldman Sachs.
Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Die Opposition kritisiert, die Bundesregierung wolle Saudi-Arabien hochrüsten.
Die Distanzierung des Bundes von den Mehrkosten bei Stuttgart 21 kommentiert Winfried Kretschmann nur mit wenigen Sätzen. Und wiederholt sie mantraartig.
