Die Grüne Miriam Block stimmte in Hamburg für einen NSU-Untersuchungsausschuss. Mögliche Sanktionen für sie kritisieren Grüne auf Bundesebene.
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Typ: Bericht
Im Wahljahr fetzen sich die bayerischen Parteien in diversen Untersuchungsausschüssen. Die Opposition will jetzt sogar eine Razzia bei der CSU.
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Typ: Bericht
Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagt erneut im Untersuchungsausschuss aus. Sie beharrt darauf: Das Flutausmaß war unabsehbar.
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Typ: Bericht
Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Untersuchungsausschuss sieht Trump als Urheber des Kapitol-Sturms. Eine Anklage könnte die republikanische Partei auf Distanz zu ihm gehen lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor dem Untersuchungsausschuss erzählt Markus Söder von einem verkannten Helden: sich selbst. Mit Maskendeals will er nichts zu tun gehabt haben.
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Typ: Bericht
Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss zu Afghanistan lassen sich fortbilden. Retraumatisierungen von Zeug*innen sollen vermieden werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Afghanistan arbeitete Fatullah Kohzad als Ortskraft für die deutsche Entwicklungshilfe. Lange hoffte er auf eine Evakuierung, jetzt ist es zu spät.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Untersuchungsausschuss zu Afghanistan im Bundestag sagt eine ehemalige Ortskraft aus. Es ist der verzweifelte Bericht in einer ausweglosen Lage.
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Typ: Bericht
Walter Lübckes Mörder beruft sich in Wiesbaden auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. In einer Stellungnahme artikuliert er Reue.
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Typ: Bericht
Bayerns Opposition will der Söder-Regierung mit zwei Untersuchungsausschüssen das Leben schwer machen. Im Fokus der Vorwürfe: der Ministerpräsident.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ex-Präsident Trump soll vor dem Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen am 6. Januar 2021 aussagen. Gegen ihn laufen bereits mehrere Verfahren.
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Typ: Bericht
Zwölf Menschen sollen durch einen „natürlichen Tod“ oder Unfall gestorben sein, sechs durch Gewalt. Das geht aus der Antwort auf eine Linken-Anfrage hervor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist.
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Typ: Bericht
Der U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz befragt erste Zeug*innen und ärgert sich über den BND. Der Geheimdienst liefert seine Unterlagen nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan muss der Bundesrepublik bekannt gewesen sein. Doch man schloss die Augen, um Abschiebungen zu ermöglichen.
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Typ: Kommentar
Im Berliner Untersuchungsausschuss werden die ersten Zeug*innen gehört. Die Abgeordneten beklagen mangelnde Akteneinsicht.
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Typ: Bericht
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