Flüchtlinge müssen an der Beschaffung ihrer Pässe mitwirken, sonst bekommen sie Sanktionen. Doch nicht immer sind sie selbst schuld.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bundestag wird mehrere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Widerstand kommt von den Grünen. Im Bundesrat wird das Gesetz scheitern.
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Typ: Bericht
Der CSU-Politiker bekommt für sein „Unwort des Jahres“ die, naja, Ehrung. Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ setzt sich Dobrindt gegen Boris Palmer durch.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Geflüchtete in Hongkong versteckten den Whistleblower Edward Snowden 2013 vor den Geheimdiensten. Bis heute leiden sie darunter, sagt Anwalt Robert Tibbo.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Die Maghrebstaaten sollten als „sicher“ eingestuft werden, plädiert Miriam Marnich im Innenausschuss des Bundestags für den Städte- und Gemeindebund.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Kampf um die Parteispitze geht weiter. In Halle relativiert Merz seine Asylaussage, Kramp-Karrenbauer will Konservative gewinnen, Spahn glaubt an seinen Sieg.
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Typ: Bericht
Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Auf einer Regionalkonferenz der CDU geht der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz mit einer neuen Forderung in die Anti-Migrations-Offensive.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Anwärter auf den CDU-Vorsitz buhlen auf der dritten Regionalkonferenz um die Gunst der Ostdeutschen. Merz kritisiert das Asylrecht und den UN-Migrationspakt.
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Typ: Bericht
Nachdem ein Bundesgericht vorübergehend die Asylverschärfung gestoppt hatte, kündigt US-Präsident Trump Widerstand an. Und er wettert gegen den Richter.
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Typ: Bericht
Donald Trump setzt seine harte Linie in der Einwanderungspolitik fort. Er will Asylsuchenden Anträge erschweren.
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Typ: Bericht
Infolge einer Gesetzeslücke erhalten Geflüchtete, deren Asylverfahren noch läuft, keine zusätzliche Unterstützung während ihrer Ausbildung. Niedersachsen will das ändern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach Franco A. und Bremen überprüft das Bamf mehr positive Asylbescheide als je zuvor. Fehler werden aber so gut wie keine gefunden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahrzehntelang hat sich die Union gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt. Nun geht Seehofer in die Offensive. Die aktuelle Debatte kommt darin nicht vor.
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Typ: Bericht
Behörden schieben AsylbewerberInnen ab, die die Zukunft des Landes sein könnten. Das sagt viel aus über das konservative Deutschlandbild.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Heute ist der Schutz für Geflüchtete viel höher als noch 1993. Das und mehr verkennt der aktuelle Diskurs um Bleiberecht und Obergrenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mesut Özil ist an allem schuld, die CSU will den Asylstreit bis zur Landtagswahl durchziehen und künstliche Intelligenz ist fast so doof wie menschliche.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Seehofer soll nun bilaterale Abkommen aushandeln. Die SPD will bald ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Pro Asyl übt scharfe Kritik an dem Deal.
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Typ: Bericht
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