Union und SPD mildern einige Härten des Asylrechts ab. Ein Teil der Geduldeten kann auf Integration hoffen. Die Residenzpflicht bleibt aber teilweise erhalten.
Die EU kritisiert gerne andere Länder wegen fehlender Homorechte. Selbst hat sie verfolgte Homosexuelle kaum geschützt. Das hat jetzt endlich ein Ende.
Der Protest gegen das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hält weiter an und der Senat stellt Duldung während des Antragsverfahrens in Aussicht.
Wenn Musiker sich nicht mehr abgrenzen können, haben sie Politikerbesuch verdient, mit Handys wischt sich kein Bauarbeiter den Arsch ab, und Matjes fällt aus.
Erstmalig hat die Türkei ein eigenes Asylgesetz verabschiedet. Damit eröffnet sich besonders für die syrischen Flüchtlinge dort eine dauerhafte Perspektive.
Das Asylrecht verstößt gegen die Verfassung, doch Union und FDP haben Anträge der Opposition abgelehnt, es zu ändern. Einen eigenen Antrag hatte Schwarz-Gelb nicht.
