Thomas de Maizière will die Hersteller von Alarmanlagen und Autos verpflichten, der Polizei zu helfen. So könnte leichter abgehört werden.
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Typ: Bericht
Eine mögliche Jamaika-Koalition will die Cyberabwehr zentralisieren. Innenminister de Maizière möchte auch Gegenangriffe starten können.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kartoffeln würden lieber auf einen freien Tag verzichten, als Muslim_innen was zu gönnen. Warum machen sie das?
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Innenminister de Maizière schlägt einen muslimischen Feiertag vor – aber vor allem theoretisch. Dabei gäbe es einen ganz praktischen Vorschlag.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Autor*innen der Plattform rufen Kolleg*innen dazu auf, Texte auf einem neuen Blog zu veröffentlichen. So wollen sie das Medium wiederherstellen.
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Typ: Bericht
Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Betreiber der Seite sollen selbst keine Strafdelikte begangen haben, aber sie hätten kommunikative Straftaten anderer ermöglicht, so der Vorwurf.
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Typ: Bericht
„linksunten.indymedia“ ist nicht mehr abrufbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch nicht. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Innenminister will die linksradikale Plattform „linksunten.indymedia“ abschalten. Damit zeigt er, wo seine politischen Prioritäten liegen.
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Typ: Kommentar
Ein deutscher Ableger des „Indymedia“-Netzwerks ist verboten worden. Die Ermittlungen gegen die Betreiber laufen offenbar schon länger.
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Typ: Bericht
Der Bundesinnenminister besucht das Südkreuz und lobt die automatische Gesichtserkennung. Aktivisten fordern den Abbruch des Tests.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
In Berlin wird die Gesichtserkennung vor laufender Kamera getestet. Es ist die anspruchsvollste Nutzung des bislang wenig erfolgreichen Verfahrens.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Praxistest der Gesichtserkennungssoftware ist eine reine Wahlkampf-Show. Die Gesichtserkennung ist kein effizientes Fahndungsmittel.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die SPD zieht nicht nur in Erwägung, die Rote Flora zu räumen. Auch KünstlerInnen droht sie mit Geldentzug – weil sie zur Flora stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Thomas de Maizière wiederholt Vorwürfe gegen NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Ärzte ohne Grenzen findet die Kritik „unglaublich bitter“.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin Mihalic.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Berlin führt ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein, Thüringen will folgen. Der Bund hält nichts davon: Das berge zu hohes „Missbrauchspotenzial“.
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Typ: Bericht
Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen künftig wie Telefonate und SMS überwacht werden können. Das beschloss die Konferenz der Innenminister.
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Typ: Bericht
Der Bundesinnenminister will 80.000 bis 100.000 Fälle der vergangenen beiden Jahre überprüfen lassen. Anlass ist der Betrug des rechten Terrorverdächtigen Franco A.
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Typ: Bericht
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