Den Klima-Volksentscheid nicht auf den Wahltag zu legen, ist ein Skandal. Für das politische Kalkül wird die direkte Demokratie beschädigt.
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Typ: Kommentar
Das Urteil mag einen spezifischen Berliner Bezug haben. Den Hinweis der Richter nur an die Adresse der Pannen-Hauptstadt zu lesen, greift zu kurz.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Koalition muss in der Krise zusammen stehen, sagt Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel. Zu Klimaprotesten sagt sie: „Der Zweck heiligt nie die Mittel“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Beim bundesweit bislang größten linken Herbstprotest forderten am Samstag in Berlin Tausende vor allem eine stärkere Besteuerung des Reichtums.
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Typ: Bericht
Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt werden.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Im Streit um die autofreie Friedrichstraße gibt Verkehrssenatorin Jarasch (Grüne) nach. Die Sperrung für Autos wird aufgehoben – vorerst.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kirchen und Clubs, Politik und Wirtschaft, Sozialverbände und Kultur: Sie alle verpflichten sich, Angebote für Bedürftige anzubieten und auszubauen.
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Typ: Bericht
Das 29-Euro-Ticket soll bis März verlängert werden. Dies sieht der vom Berliner Senat beschlossene milliardenschwere Nachtragshaushalt vor.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Eilverfahren muss das Parlament den Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt verabschieden – alle demokratischen Parteien tragen das mit. Warum?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Franziska Giffey ist im Wahlkampfmodus. Sollte es am 12. Fabruar zur Wahlwiederholung kommen, ist auch Rot-Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bettina Jarasch (Grüne) über ihr Dilemma, mit Franziska Giffey (SPD) Berlin durch die Krise bringen und zugleich Wahlkampf gegen sie machen zu müssen.
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Typ: Interview
Regierungschefin Giffey (SPD) und ihre Vize Jarasch (Grüne) beharken sich über die Zukunft der autofreien Friedrichstraße. Das erinnert an Wahlkampf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die rot-grün-rote Landesregierung mag das Maskentragen nur empfehlen. Auch Brandenburgs Regierung entscheidet sich gegen eine Pflicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Warme Tage in Berlin-Spandau, eine unaufhaltbare Invasion. Krieg! An den Fenstern krabbelt es unaufhörlich. Ein Friedensangebot wird ausgearbeitet …
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Kolumne
Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) über Blockadeaktionen von Klima-Aktivisten, das Eilverfahren beim Nachtragshaushalt und mögliche Neuwahlen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
An der Siegessäule kamen am Samstag Menschen aus weiten Teilen Europas zusammen, um ihre Unterstützung für die Gegner*innen des Regimes zu bekunden.
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Typ: Bericht
Im Parlament findet die SPD selbst beim wenig strittigen Thema von in der Krise drohender Wohnungslosigkeit einen Weg, gegen die Grünen zu sticheln.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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