Die Betroffenheit über die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ist groß. Trotzdem beharrt die große Politik auf der „Festung Europa“. Das ist brutal und zynisch.
Die EU beruft ein Krisentreffen zur Flüchtlingspolitik ein. Die Seenothilfe soll verbessert werden. Aber auch die Abschottung könnte ausgeweitet werden.
Mit Hunderten Millionen Euro hilft der Bund bei der Versorgung von Flüchtlingen. Länder und Kommunen fordern ein Gipfeltreffen mit der Bundesregierung.
Was ändert sich mit dem neuen Senat in spe? Die taz.nord zeigt, worauf sich die rot-grünen Unterhändler in den zwölf wichtigsten Politikfeldern geeinigt haben.
Fast 190.000 laufende Verfahren liegen derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dieses Jahr will die Behörde „Altfälle“ gezielt abarbeiten.
Das Land verstößt gegen die Antifolterkonvention der UN, weil es Flüchtlinge auf Inseln einsperrt und auch Kinder interniert. Der Premier sieht das als humanitär an.
Zwei Mal im Jahr muss die Roma-Familie Memisevic um ihr Bleiberecht fürchten – obwohl Tochter Anita schwer erkrankt ist, droht die Ausweisung nach Serbien.
Zufrieden waren viele, als die Seenotrettung Mare Nostrum eingestellt wurde, denn sie wirke ja wie ein „Magnet“ für Flüchtlinge. Jetzt trauern wieder alle.
Restriktiv war gestern: Im vergangenen Jahr erhielten zwei Drittel der Flüchtlinge Aufenthaltspapiere. Die Camps in Ceuta und Melilla sollen abgebaut werden.
