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Ein bisher kaum beachtetes Abkommen der EU mit Singapur ruft Gewerkschaften und Datenschützer auf den Plan. Die Linke fordert rechtliche Überprüfung.
4.11.2025
Der Führerschein soll in der EU digital werden. Wer beim Rasen oder mit Alkohol am Steuer erwischt wird, soll Fahrverbot erhalten.
21.10.2025
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat massiven Abschwächungen der Lieferkettenrichtlinie zugestimmt – sie soll nur noch für wenige Firmen gelten.
14.10.2025
Brüssel feiert Investitionsbereitschaft beim Global Gateway Forum. Wie viel Geld geflossen ist, bleibt unklar. NGOs kritisieren fehlende Transparenz.
13.10.2025
In Brüssel gibt es zunehmend Widerstand gegen die neuen Russland-Sanktionen und eine geplante 140-Milliarden-Hilfe für die Ukraine.
Nach jüngsten Plänen der Konservativen würden nur noch wenige deutsche Unternehmen dazu verpflichtet, auf Menschenrechte in der Lieferkette zu achten.
12.10.2025
Die Europäische Kommission stellt Zölle auf Stahleinfuhren in Aussicht. Damit soll die hiesige Industrie vor chinesischer Konkurrenz geschützt werden.
1.10.2025
Der Chef der Konservativen im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred Weber, will die Regelung streichen. Dafür braucht er jedoch die EU-Kommission.
14.9.2025
Der US-Präsident will amerikanische Digitalkonzerne schützen. Wenige Tage nach Abschluss der EU-Handelseinigung droht er mit Sanktionen und Zöllen.
26.8.2025
Ein Klagerecht im Freihandelsabkommen höhle den Green Deal aus, warnen NGOs in einer aktuellen Studie. Die EU-Kommission bereitet Ratifizierung vor.
22.7.2025
Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll auf 2 Billionen Euro wachsen. Dreimal soviel Geld soll für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden.
16.7.2025
Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern.
3.4.2025
Das Europäische Parlament stimmt darüber ab, ob die Lieferkettenrichtlinie erst 2028 inkrafttritt. Mittelständlern ist damit nicht geholfen.
1.4.2025
Seit Mitternacht sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminum in Kraft. Die EU und Kanada haben Gegenzölle angekündigt, Australien nicht.
12.3.2025
Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen als historische Niederlage. Er schafft einen Schuldenberg. Und führt zum erneuten Wettrüsten.
7.3.2025
Das russische Außenministerium lehnt eine vorübergehende Waffenruhe ab. Pistorius will wegfallende Hilfen der USA ersetzen.
6.3.2025
Kaum verabschiedet, soll die Europäische Lieferkettenrichtlinie wieder abgeschwächt werden. Treibende Kraft dahinter ist Deutschland.
4.3.2025
Um die Kosten für Unternehmen zu senken, will die EU-Kommission Regelungen für Haftung und Klimaschutz entschärfen.
23.2.2025
Die EU blockiert regelmäßig Initiativen aus dem Globalen Süden bei den Vereinten Nationen. Die Länder wollen bei globalen Regeln mit am Tisch sitzen.
17.12.2024
Laut Ex-EZB-Chef Draghi steht es schlecht um die EU-Industrie. Doch seine Ideen für mehr Wettbewerbsfähigkeit kommen nicht bei allen gut an.
9.9.2024
