FDP-Minister Dirk Niebel soll mehr als 40 Parteifreunde in seinem Haus mit Posten versorgt haben. Die Opposition fordert eine Überprüfung. Niebel weist die Vorwürfe zurück.
Wer seine Krankenkassenbeiträge nicht rechtzeitig zahlt, muss mit 60 Prozent Zinsen rechnen. Der Gesundheitsminister will säumige Versicherte entlasten.
Hinter den Kulissen des Bundestags wirbt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Frauenquote. Ziel ist eine fraktionsübergreifende Mehrheit.
Der FDP-Politikerin Koch-Mehrin wurde zu Recht der Doktortitel entzogen, urteilt ein Karlsruher Gericht. Die „Bagatellschwelle“ sei bei weitem überschritten worden.
Exit ist gerettet. Die Regierung will am Donnerstag beschließen, das Nazi-Aussteiger-Programm weiter zu finanzieren. Wer zahlen soll, ist weiter unklar.
Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht vermittelbar.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition findet keine Einigung zum NPD-Verbot. Philipp Rösler kündigt eine Ablehnung des Verbotsverfahrens im Kabinett an.
Die FDP hat Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Parteikollege Kubicki bespaßte den Parteitag in Berlin mit Herrenwitzen.
