Die Thüringer*innen wählen seit Sonntagmorgen ihre neue Landesregierung. Aktuelle Umfragen sprechen gegen Rot-Rot-Grün. Aber auch gegen viele andere Koalitionen.
Was wird aus Zukunftspolitik, wenn sich die Lame-Duck-Bundesregierung noch bis ins Jahr 2021 durchschleppt? Ihr „Weiter so“ ist kein Wirkstoff gegen die AfD.
Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.