taz.de

Finanzierung von Klimaschäden

Kollektive Lösungen sind nötig

Kommentar von Anja Krüger

Dass die Bundesregierung Hilfen zusagt, reicht nicht. Ein Plan zur Finanzierung von Klimaschäden muss her. Eine Pflichtversicherung wäre ein Anfang.

10.1.2024

Die FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke (l-r), FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Präsidiumsmitglied, Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, und Mic

Dreikönigstreffen der FDP

Wegschauen als Optimismus

Kommentar von Adefunmi Olanigan

Die FDP trifft sich für ihren Jahresauftakt in Stuttgart und ignoriert dabei gekonnt den Unmut ihrer Basis. Und nicht nur den.

7.1.2024

Dreikönigstreffen der Liberalen

Die FDP trickst mit der Zeitrechnung

Die Liberalen wollen zum Jahresauftakt Optimismus für ihre Arbeit verbreiten. Dabei versucht die Parteispitze, das Brodeln an der Basis zu ignorieren

Von Adefunmi Olanigan und Cem-Odos Güler

6.1.2024

Eine Protestmenge. Auf einem Verkehrsschild ist das Kopf von Cem Özdemir und das Wort Treibjagd geklebt.

Streit um Agrar-Subventionen

Undurchdachte Entscheidungen

Kommentar von Tobias Schulze

Das Entgegenkommen der Ampel gegenüber den Bauern ist für sich genommen nicht falsch. Doch offenbaren sich altbekannte Probleme der Bundesregierung.

5.1.2024

Inger Nilsson als Pipi Langstrumpf mit roten Zöpfen und blauem Schal

Flugtaxis im Autopilot

Wissing, Musk und Pippi Langstrumpf

Kolumne Digitalozän von Svenja Bergt

Was haben Elon Musk und Volker Wissing gemeinsam? Beide machen sich die Welt, widdewidde, wie sie ihnen gefällt. Zwei mal drei macht vier…

8.1.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaut skeptisch

FDP blockiert Gesetzentwurf

Waffenrechtsreform könnte scheitern

Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.

Von Konrad Litschko

4.1.2024

Mitgliedervotum der FDP

Quittung für Führungsschwäche

Kommentar von Daniel Bax

Das knappe Ergebnis ist für Christian Lindner kein Vertrauensbeweis. Der Parteichef weiß nicht, was er eigentlich mit der Ampel erreichen will.

2.1.2024

Nach Mitgliedervotum der FDP

Kubicki kündigt neuen Streit an

Die FDP müsse „durchsetzungsstärker“ werden, fordert der Parteivize. Bei den anstehenden Haushaltberatungen will er Landwirte entlasten.

Von Daniel Bax

2.1.2024

FDP-Mitgliederentscheid über Koalition

Knappe Mehrheit für die Ampel

Bleiben oder gehen? Die Mitglieder der Freien Demokraten haben mit knapper Mehrheit entschieden, weiter mit Grünen und SPD regieren zu wollen.

1.1.2024

Christian Lindner unterschreibt den Koalitionsvertrag der Ampel

FDP-Mitgliederbefragung zur Ampel

Macht und Misere

Bis zum 1. Januar stimmen FDP-Mitglieder darüber ab, ob die Partei in der Regierung bleibt. Wie gefährlich ist das, für die Ampel und für die Partei?

Von Jasmin Kalarickal

29.12.2023

Eine Supermarkt Kassiererin zieht Waren übers Band

Haushaltsstreit und Bürgergeld

Wieder nur Vorurteile

Kommentar von Barbara Dribbusch

In klammen Zeiten wachsen Ressentiments gegenüber Empfängern von Sozialleistungen. Am Ende müssen arme Menschen die Ideenlosigkeit der Regierung ausbaden.

8.12.2023

Klimaschädliche Subventionen

Das Geld liegt auf der Straße

Die Ampelkoalition wollte klimaschädliche Subventionen eigentlich abbauen. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst.

Von Ingwar Perowanowitsch

7.12.2023

Eine Frau hält eine Geldbörse mit Banknoten in der Hand

Streit um Bürgergeld

Kürzung 2024 wohl unmöglich

FDP und Union fordern weiterhin, bei den Ärmsten zu sparen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Zumindest für 2024 ist das aber wohl nicht mehr möglich.

6.12.2023

Einer prall gefüllten Einkaufstüte liegt ein Kassenzettel auf

Haushaltsstreit um das Bürgergeld

Die FDP stichelt

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.

Von Cem-Odos Güler

3.12.2023

Cartoon: Zwei Männer mit Bier am Tresen. Einer spricht:

Die Wahrheit

Ein Herz für Erben

Endlich raufen sich FDP und Grüne, Christian Lindner und Ricarda Lang, in Berlin zusammen – zum Schutz einer ganz arg verfolgten Minderheit.

Von Michael Bittner

2.12.2023

Haushaltskrise der Ampel

Das Problem hat einen Namen: FDP

Kommentar von Ulrike Herrmann

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.

21.11.2023

Ein Mensch hält eine Flache RoundUp in der Hand und spritzt auf Pflanzen

Neue EU-Zulassung angekündigt

Noch mal zehn Jahre Glyphosat

Die EU-Kommission kündigt an, das umstrittene Pestizid weiter zuzulassen. Denn die Mitgliedstaaten haben kein Veto eingelegt – auch Deutschland nicht.

Von Jost Maurin

16.11.2023