■ „Kosmetik“ nennen die Grünen die Umverteilung von 20 Millionen Mark zwischen Bezirken
... einen „dreistelligen Millionenbetrag“ gefordert. Dorothee Winden
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■ Die erste von fünf Innenstadtkonferenzen beschäftigt sich mit Bildungspolitik. Auf Einladung von Eberhard Diepgen wird über Sprachprobleme nichtdeutscher Jugendlicher beraten
... und der Jugendhilfe geben. Dorothee Winden
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■ SPD-Parteichef fordert Stadtteilinitiativen zur Stabilisierung der innerstädtischen Quartiere
... Senat gar nicht an. Dorothee Winden
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■ Mangels Alternativen wird mit der Wiederwahl von SPD-Parteichef Dzembritzki gerechnet, obwohl er in den Bundestag geht. Stärkere Rolle von Landesgeschäftsführer Meisner erwartet
... ich nicht gewählt werde.“ Dorothee Winden
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... die beiden verschmitzt an. Dorothee Winden
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■ Auf der SPD-Fraktionssitzung sollen heute letzte Bedenken zur Bezirksreform ausgeräumt werden, sonst fordern einige SPD-Abgeordnete eine Verschiebung der Abstimmung auf Mai
... sich der Bezirksreform widersetze. Dorothee Winden
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■ Parlament berät heute über Bezirksreform. Verfahrenstrick soll Abstimmung erleichtern
... müssen noch umgestimmt werden. Dorothee Winden
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■ CDU und SPD befürworten zwar einen Finanzausgleich zwischen armen und reichen Bezirken. Bislang wollen sie aber nur 20 Millionen Mark umverteilen. Grüne für grundlegende Reform
..., aber es ist notwendig.“ Dorothee Winden
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■ Parlamentsfraktion der PDS führte Überprüfung in Eigenregie durch. Zehn bereits überprüfte Abgeordnete verweigerten sich. Alle Parteien und Parlamentspräsident kritisieren Sonderweg
... Personen im Inland bespitzelt. Dorothee Winden
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■ Die Polizei ermittelt wegen eines Horst-Wessel-Flugblattes der rechtsextremistischen Kameradschaft Treptow. Das Flugblatt lag gestern in Treptower und Schöneberger Briefkästen
... Mitglieder der verbotenen FAP. Dorothee Winden
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■ Verfassungsschutzchefs von Berlin und Brandenburg, Vermander und Förster, besorgt über zunehmende Verzahnung zwischen der politischen und der unorganisierten rechten Szene
... Taten zu spüren bekämen. Dorothee Winden
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■ Grünenparteitag beschloß nach einjähriger Debatte "Reformprojekte für eine zukunftsfähige Metropole". Mit der SPD sollen Gespräche über die Reformvorhaben aufgenommen werden
... alle Neubauten Pflicht werden. Dorothee Winden Die 23seitige Kurzfassung des Reformprogramms...
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■ Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Michaele Schreyer wollen den Druck auf die Große Koalition erhöhen. "Berlinpaß" mit Ermäßigungen für Sozialhilfeempfänger gefordert
... gar nicht erst betreten. Dorothee Winden
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■ Umweltsenator Peter Strieder (SPD) verzichtet wegen hohem Verwaltungsaufwand auf die Verpackungssteuer und setzt auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Müllvermeidung
... am Donnerstag gelöst werden. Dorothee Winden
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■ Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) dementiert, daß er beim Parteitag für einen von sieben Stellvertreterposten im CDU-Vorstand kandidieren will, läßt sich aber ein Hintertürchen offen
... sagte – seine Aufnahme beschließen. Dorothee Winden
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■ Bei seiner Halbzeitbilanz verwies Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) auf eine fast 40prozentige Zunahme von Abschiebungen. Er hält am 13. August als Termin für Gelöbnis fest
... Bezirke der umstrittenen Datenübermittlung. Dorothee Winden
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■ Wolfgang Wieland und Sibyll-Anka Klotz geben Ende Januar nach fünf Jahren den Fraktionsvorsitz ab. Michaele Schreyer und Renate Künast sind als Nachfolgerinnen im Gespräch
... zwei Vertreterinnen stellen würde. Dorothee Winden
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Die Fusion der Unikliniken Virchow und Charité wird am Donnerstag mit einem Festakt begangen. Sie sichert trotz aller Ängste die Zukunft der Charité. ■ Von Dorothee Winden
... Zukunft der Charité. ■ Von Dorothee Winden Von der Eigenständigkeit und der...
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■ Grüne wollen nach dem Vorbild der "Hamburger Ehe" eine standesamtliche Registrierung für lesbische und schwule Paare. Auch unverheiratete Hetero-Paare würden davon profitieren
... das Vorhaben zu gewinnen.“ Dorothee Winden
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■ Wer der geplanten Zweitwohnungssteuer entgehen will, kann sich mit Erstwohnsitz anmelden. Davor sollte aber geprüft werden, ob damit andere steuerrechtliche Nachteile verbunden sind
... für die genutzten Quadratmeter. Dorothee Winden
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