■ Innensenator Schönbohm stellte im Verfassungsschutzausschuß Lagebericht zu Rechtsextremismus vor: Rechte Parteien verzeichnen leichten Mitgliederzuwachs
... Konzerte hätten integrierende Wirkung. Dorothee Winden
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■ Der Bundesratsinitiative zur Inneren Sicherheit will das Land Berlin am Freitag zustimmen. Die CDU ist für Bayerns Entwurf, die SPD für den Hamburger Antrag
... turnusmäßig im Bundesrat vertritt. Dorothee Winden
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■ CDU-Politiker Elmar Pieroth präsentiert ein 12-Punkte-Papier zum sachlichen Umgang mit der PDS. Widersprüchlichkeiten sollen stärker hervorgehoben werden
... ihre Alltagsprobleme da ist“. Dorothee Winden
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■ Im Zuge der Polizeireform fordert die PDS die Abschaffung der Bereitschaftspolizei. Laut DIW-Gutachten können 7.000 Stellen abgebaut werden
... polizeiliches Handeln beschweren wollen. Dorothee Winden
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■ SPD-Fraktionschef fordert aktive Rolle von Diepgen bei den Chefgesprächen der Finanzsenatorin. Klausur verschieben, wenn im Grundsatz keine Einigkeit besteht
... Durchsetzung der Bezirksreform einsetzen. Dorothee Winden
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■ Verfassungsschützer haben keine Hinweise auf einen Aufmarsch von Rechten
... allerdings dem Verfassungsschutz unbekannt. Dorothee Winden
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■ Reaktionen von PDS, CDU und SPD auf grünes Wahlprogramm
... ein reformpolitisches Sofortprogramm vorlegen. Dorothee Winden
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■ Islamisten hatten gegen den von Killern ermordeten Türken eine Fatwa verhängt
... jedoch nicht abgeschoben werden. Dorothee Winden
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■ Ausländische Partner in schwulen und lesbischen Beziehungen sollen leichter als bisher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Schönbohm: aber nur Ausnahme
... binationalen Homopartnern einfordern ließen. Dorothee Winden
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■ SPD und Grüne sind mehrheitlich für ein Verbot einer erneuten JN-Demonstration. Juristisch geringer Spielraum
... die Gegendemonstration woanders stattfinden. Dorothee Winden
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■ Nach Verleumdung und Intrigen nach der letzten Vorstandswahl ist eine Spaltung nicht mehr auszuschließen. Streit um Umgang mit Islamisten und Türkischem Bund
... ablehnte, ist Adak kooperationsbereit. Dorothee Winden
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■ Mittelständische Unternehmen sind bei Spionage besonders gefährdet
... mehr Personal zu begründen. Dorothee Winden
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■ SPD wirft Hellersdorfer Bezirksbürgermeister "Entgleisung" vor: Klett forderte Beschäftigte des Bezirksamts zur Teilnahme an Kundgebung gegen JN auf
... eine Begründung verlangt hatte. Dorothee Winden
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■ Bezirksbürgermeister Uwe Klett (PDS) wirft der Polizei Versagen beim Einsatz wegen der Jungen Nationalen vor. Polizei informierte Veranstalter von Gegendemo nur dürftig
... noch nicht fest. Interview: Dorothee Winden
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■ Außergerichtliche Vereinbarung über sexuelle Belästigung
... sexuelle Belästigung erlebt haben. Dorothee Winden
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■ SPD blockiert zusätzliche Berufung eines Kulturstaatssekretärs. Senator Radunski soll unter CDU-Staatssekretären wählen. Verena Butalikakis im Gespräch
... Ausscheiden horrende Versorgungsansprüche entstehen. Dorothee Winden
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■ Die Grünen im Abgeordnetenhaus wählen heute ihren Vorstand. Nur wenigen "neuen" Abgeordneten glückte es bisher, sich gegen die "Alten" zu behaupten
... Bundesregierung und die Frauenpolitik. Dorothee Winden
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■ Die grüne Haushaltsexpertin Michaele Schreyer warnt vor den SPD-Plänen zum Ausverkauf von Gasag und Bewag: Kooperation mit Kommunen als Alternative
... die Zukunft Berlins. Interview: Dorothee Winden/ Christian Füller
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■ Der Regierende Bürgermeister Diepgen verteidigt die Große Koalition. SPD soll Weg für eine Vermögensveräußerung frei machen. Grüne: Senat legt nur faule Eier
... kann aber auch anders.“ Dorothee Winden
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■ SPD-Politiker gegen Privatisierung, aber für Verkauf der Gasag an die Wasserbetriebe. Die müßten Kredite aufnehmen und den Wasserpreis erhöhen
... an einem sparsamen Gasverbrauch. Dorothee Winden
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