Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen
... setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen Von Kai von Appen HAMBURG taz | Die Hamburger Grünen... eine bestimmte Kategorie von Polizeibediensteten führen“. Der Einsatz von Polizeieinheiten ohne individuelle...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Polizei und Staatsanwaltschaft klagen Verstöße gegen das Waffengesetz an, die gar keine sind. Ein Freispruch dürfte Folgen auch für die G20-Verfahren haben.
... für die G20-Verfahren haben. Von Kai von Appen HAMBURG taz Überziehen die Hamburger... der Fuhlsbüttler Straße in Barmbek von Zivilfahndern der Polizei dabei beobachtet... Gutachten sind faktisch wertlos, da von einer unzuständigen Behörde.“ Pikant sei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Bundesverfassungsgericht rügt das Verwaltungsgericht, das strittige Rechtsfragen zum Asylstatus in unzulässiger Weise im Vorverfahren entschieden hat.
... Weise im Vorverfahren entschieden hat. Von Kai von Appen HAMBURG taz | Da ist die... haben es zumindest die Oberverwaltungsgerichte von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Der Staatsschutz durchsucht die Wohnung von zwei Aktivisten. Sie sollen im taz-Interview einen Brandanschlag auf die Messehallen gebilligt haben.
... auf die Messehallen gebilligt haben. von Kai von Appen Hamburg taz Gut eine Woche... der G-20-Gipfel-Vorbereitungen – von der Meinungsfreiheit gedeckt. G20 in... Der Staatsschutz durchsucht die Wohnung von zwei Aktivisten. Sie sollen im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Der Ausnahmezustand während des Gipfeltreffens könnte sich ausweiten. Airbus Gelände ist als Flughafen für den Regierungsflieger des US-Präsidenten im Rennen.
... des US-Präsidenten im Rennen. von Kai von Appen HAMBURG taz | Der polizeiliche Ausnahmezustand... (Gesa) der Polizei in Neuland – von Grundrechtseinschränkungen weitgehend verschont. „Die großen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Verständigung Mega-Knast in Billwerder führt Video-Dolmetscher ein. Auf diese Weise soll die Kommunikation zwischen Bediensteten und Inhaftierten verbessert und beschleunigt werden
... können. „Sprachlosigkeit erzeugt ein Gefühl von Ohnmacht und das kann zu.... Der verfügt über ein Kontingent von 750 Übersetzern und kann 60..., Bildschirm und Mikrofon eingerichtet worden. Von den Stationen aus können innerhalb...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Hamburgs Bürgerschaft befasst sich mit der Mega-Demoverbotszone und die Grünen wollen Schlimmeres verhindert haben.
... Grünen wollen Schlimmeres verhindert haben. von Kai von Appen Hamburg taz Das per Allgemeinverfügung... auf Versammlung entzogen wird, sodass von ihnen nirgendwo angemeldete oder nicht... müssen. Dass am 7. Juli von 16 bis 24 Uhr noch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
G-20-Camps Eilantrag für Zeltstadt im Stadtpark zum G 20 beim Verwaltungsgericht eingereicht
... die Versammlungsbehörde zuständig sein wird.⇥Kai von Appen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Privatisierung SPD, Grüne und Linke wollen den Verkauf der Krankenhäuser des CDU-Senats klären
... der Beschäftigten bei Asklepios trägt.“ ⇥Kai von Appen „Die Akteneinsicht ist ein großer... ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts ist von der Staatsanwaltschaft 2007 eingestellt worden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
In der Gefangenensammelstelle in Harburg sollen Festgenommene untergebracht werden. Die Linke kritisiert den minimalen Platz und fehlende Toiletten.
... sei „menschenunwürdig“. Ursprünglich war einmal von 150 Einzel- und weiteren Sammelzellen... als angemessen bewertet“ worden. Doch „von einer menschenwürdigen Unterbringung kann hier...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
G20-Gipfel Die Polizei heuert ein private Security-Unternehmen an, um ihre Gebäude zu schützen
... Tageszeitung Die Welt. Der Einsatz von rund 90 privaten Sicherheitsleuten solle...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Restriktion Bildungssenator will Migrantenanteil in Schulen nicht auf 35 Prozent begrenzen
... Ties Rabe (SPD) hat Forderungen von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und... soll man da einen Durchschnittswert von 35 Prozent realisieren?“ Rabe sagte... führen Schulklassen mit einem Migrantenanteil von mehr als 35 Prozent zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Die Hamburger Polizei gesteht die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Maria B. ein – um eine Aufklärung zu unterbinden
... – um eine Aufklärung zu unterbinden von Kai von Appen Hamburg taz | Der volle Körpereinsatz... immer wieder beteuert, dass sie von sexuellen Aktivitäten ihrer eingesetzten SpionInnen... Einsätzen zur Strafverfolgung wie dem von Iris P. alias Iris Schneider...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
G20-Gipfel Im Karolinenviertel müssen BewohnerInnen und BesucherInnen schon jetzt mit verdachtsunabhängigen Kontrollen und Identitätsfeststellungen rechnen
... verdachtsunabhängigen Kontrollen und Identitätsfeststellungen rechnen Von Kai von Appen Die Vorboten des Ausnahmezustandes während... Polizei die Identität von Personen feststellen, von denen Straftaten von erheblicher Bedeutung verübt...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Schotten dicht Senat beschließt neues Sicherheitskonzept für alle Gerichte
.... Andererseits wird eine mobile Einsatzgruppe von Justizwachtmeistern gebildet. Die Privaten sollen...
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Ressort: Hamburg Aktuell
kommentar von Kai von Appen über die Abschottung der Strafgerichte ... Vor Strafgerichten werden über Vergehen von BürgerInnen verhandelt und „im Namen... Maßnahme für BürgerInnen. Doch der von Steffen nunmehr eingeschlagene Weg der...
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Ressort: Hamburg Aktuell
REstriktion Anti-G20-Demo darf nicht zu den Messehalle ziehen
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Ressort: Hamburg Aktuell
Gesichert An diesem Wochenende startet die Polizei mit ihren Maßnahmen für den G20-Gipfel
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Ressort: Hamburg Aktuell
Erste Flüchtlingsunterkunft im noblen Blankenese kann nach massivem Widerstand gebaut werden – das sieht ein Vergleich vorm Verwaltungsgericht vor.
... ein Vergleich vorm Verwaltungsgericht vor. Von Kai von Appen HAMBURG taz | Sie kommt nun..., Sprecherin des Koordinierungsstabes. Die Dauer von sieben Jahre sei festgeschrieben und...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
EinsatzBerufsverband klagt über unzureichende Vorbereitung der Feuerwehr und fordert Schutzwesten
... werde, sagt Feuerwehrsprecher Werner Nölken.⇥Kai von Appen ... es bisher keine gemeinsamen Einsatzkonzepte von Polizei und Feuerwehr für das... werde die Feuerwehr bei Ausschreitungen von der heimischen linken Szene als...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
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