Die Initiative „Einspruch gegen Hartz IV“ hat sich gestern verabschiedet. Aber sie will nicht aufhören, sich einzumischen
... diskutieren, die diesen Namen verdient.“ sgi
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Quelle: taz Bremen
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Seit gestern ist es offiziell: Bürgerschaftsabgeordneter Carsten Sieling will neuer SPD-Landeschef werden
.... Ich beabsichtige nicht zu kandidieren.“ sgi
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Deputation beschließt heute voraussichtlich massive Mittelkürzungen für Frauen- und Erwerbslosen-Beratung. Grüne: „absolut kontraproduktiv“
... soll das Geld denn herkommen?“ sgi
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Für das Land Bremen exklusiv erfunden: der Knick-Poller. Sein Erfinder ist um 13.000 Euro reicher
.... Der Finanzsenator: „Mein ausdrückliches Bedauern.“ sgi
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... Bremen, so Elmshäuser, „immer toll“. sgi/Foto: J. Baier
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Buten un binnen: Arbeitsamt-Jobbörse ist unseriös
... User zurückverfolgbar registrieren lassen muss. sgi
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Das Millionenloch ist gar keines, so das Finanzressort, also muss das Parlament auch nicht drüber befinden. CDU fordert Nachtragsetat, Grüne verlangen Aufklärung
... kommentier‘ doch nicht jede Anekdote.“ sgi Das Loch, so die Argumentation...
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Neues Loch im Sozialetat: Sozialhilfeausgaben nochmal 20 Millionen über Plan
... Heinken: „Wir sind guten Mutes.“ sgi
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Der EU sei Dank: Neues Programm finanziert kleinteilige Projekte in benachteiligten Stadtteilen, erstmal in Hemelingen und Tenever
... 100.000 Euro pro Stadtteil. sgi
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Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen feierte im La Milonga ihren 20. Geburtstag – und sogar die früher ziemlich fiese CDU feierte diesmal heftig mit
... erzeugen, sind irgendwie schief gegangen.“ sgi
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Steuerschätzung begräbt Träume vom ausgeglichenen Haushalt. Senator stellt vorläufige Zahlen vor
... an die anderen Länder abdrücken. sgi
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SPD-Basis stärkt ihren Chefs den Rücken und gründet Arbeitsgruppe „Neuordnung des Investitionsbegriffs“
... einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe gefunden. sgi
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Jugendeinrichtungen veranstalten zur Nacht der Jugend einen Gegen-Abend: „Gute Nacht, Bremer Jugend!“ heißt das Event in der Buchtstraße, das auf Sparpolitik aufmerksam machen soll. Nur: Bei der Rathaus-Nacht geht es nicht um Politik und Selbstdarstellung, sondern um Erinnerung
... fehlendes Protokoll ohne Auskunft abgebürstet. sgi
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Koalitionsausschuss bekräftigt Sparzwänge und hält sich kaum mit Details auf. Eckwerte sollen am 21.10. stehen
... Gesellschaften, die diese Aufgaben erledigen. sgi Siehe auch Seite 23
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Ein Abend der Frauen: Die Schafferinnen tafelten in der Bürgerschaft, „viel bescheidener“ als die Männer
... gegen Japan gewonnen haben? Eben. sgi
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Der Bildungssenator will nach dem Karlsruher Urteil sofort handeln und bekommt dafür Dämpfer von der eigenen Partei: Keinen „Schnellschuss“, bitte!
... angeregte Chance zu einem Verständigungsprozess.“ sgi siehe Berichte Seite 1, 3...
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Gleichstellungsgesetz: Sozialdeputation wirft eigenen Entwurf über den Haufen und nimmt den des Ressorts an. Grüne Linnert findet das eine „Schweinerei“
... sei, so Linnert, „eine Schweinerei“. sgi
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Behindertenverbände protestieren: Senatsentwurf des Landesgleichstellungsgesetzes sei ungenügend. Denn die Finanznöte des Landes finden sich darin wieder
... das wird nicht ganz einfach.“ sgi
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DAB unter Druck: Finanzgebahren des Ausländer-Dachverbands ist „unzulässig“
... auf eigene Faust Geld zurückzulegen. sgi
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Ortsamtsleiter warnen davor, wegen sowieso knapper Kassen die „Stiftung Wohnliche Stadt“ auszubluten
... ein oder andere bewegen kann.“ sgi
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